Nehammer zu Schengen: Beitritt bis Februar "unrealistisch"
0"Wir haben dieses Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt". Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Ein Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien sei bis dahin aber nicht realistisch.
Bulgarien soll Rechtsstaatlichkeitsbericht vorlegen
Hintergrund ist auch, dass die Niederlande die EU-Kommission aufgefordert haben, einen Rechtsstaatlichkeitsbericht zu Bulgarien vorzulegen, der erst im Juni erwartet wird. Vor dem Sommer ist daher auch keine Teilnahme beider Länder am grenzkontrollfreien Schengenraum zu erwarten.
Das Problem sei, dass man bei einer Verschiebung der Außengrenzen, zunächst die Grenzen nach innen wirklich kontrollieren müsse, sagte Nehammer. "Das ist derzeit nicht der Fall. Wir haben in Österreich mehr als 75.000 Personen, die aufgegriffen wurden, die nicht irgendwo registriert worden sind, obwohl sie durch eine EU-Land durchgegangen sind", erklärte Nehammer. Nun brauche es Ursachenforschung, warum Österreich so stark betroffen sei und wie man das Problem lösen könne.
Migrationsdiskussion war "sehr ordentlich"
Dennoch sei die Diskussion zur Migration "sehr ordentlich gewesen", betonte der Kanzler. So hätten Rumänien und Bulgarien die Hoffnung ausgedrückt, dass 2023 zum Jahr der Lösung werde. Ihm sei es jedenfalls wichtig gewesen, dass nur mit den beiden Staaten gemeinsam eine Lösung gefunden werde könne. Nun gelte es abzuwarten, welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden.
So gebe es immer wieder Möglichkeiten, den Grenzschutz zu verstärken, das fordere auch Bulgarien. "Aber es ist ja nicht nur eine Frage eines Zauns an sich, sondern viel wichtiger ist auch die Überwachung der Grenze, die technischen Möglichkeiten, das Personal dazu und auch die Möglichkeiten, um eben gegen organisierte Kriminalität und Schlepper vorzugehen", so der Kanzler.
Mehr dazu:
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag nach Ende des EU-Gipfels betont, dass es Österreich mit Unterstützung der Niederlande gelungen sei, ein gemeinsames Problembewusstsein zum Thema Migration entstehen zu lassen.
- "Wir haben dieses Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt".
- Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Ein Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien sei bis dahin aber nicht realistisch.
