Hofer: Kurz scheut das Wort Impfpflicht "wie der Teufel das Weihwasser"
0Seitdem die Regierung am Mittwoch ihren dreistufigen Corona-Plan präsentierte, der ab kommenden Mittwoch gültig ist, reißt die Kritik nicht ab. Zu wenig, zu spät, finden Experten wie der Epidemiologe Gerald Gartlehner. Auch die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina Reich, hätte sich schärfere Maßnahmen wie eine FFP2-Maskenpflicht für alle im kompletten Handel und nicht nur für Ungeimpfte gewünscht.
Zögerliche Maßnahmen wegen OÖ-Wahl
Die Erklärung, warum die Maßnahmen so spät kommen, sei simpel, so Politikberater Thomas Hofer im PULS 24 Newsroom am Freitag: "Die ist mit dem politischen Kalender im Herbst zu erklären. Wir haben am 26. September Landtagswahlen in Oberösterreich." Die Pandemie und Maßnahmen seien ein "sehr spaltendes Thema". Die ÖVP in Oberösterreich sei eine sehr breit aufgestellte Partei, wirklich harte Maßnahmen würden Impfgegner und -skeptiker noch mehr verprellen. "Auf der anderen Seite, wenn sie gar nichts gemacht hätten wären irgendwann die Geimpften auf die Barrikaden gestiegen", ist sich der Politikberater sicher. Dieser Balanceakt sei gerade für die Kanzlerpartei ganz schwierig. Die Folge sei eine "Zwischendurchlösung, die niemanden so richtig zufriedenstellt".
Man versuche praktisch mit der Apothekerwaage Maßnahmen abzustimmen, damit das Pendel nicht in Richtung FPÖ ausschlage. Das lasse sich auch aufs ganze Land umlegen. "Sebastian Kurz ist einer, der sehr stark drauf schaut, wie ist die Stimmung im Land." 2017 und 2019 hätte Kurz sehr erfolgreich im freiheitlichen Lager um Stimmen gefischt und deshalb, so Hofer "scheut er wie der Teufel das Weihwasser das Wort Impfpflicht." Es gehe eben nicht nur um die Pandemiebekämpfung, sondern auch um Politik.
FPÖ-Vergleiche mit Nazi-Zeit "absurd"
Die Kritik von FPÖ-Chef Herbert Kickl an den Maßnahmen, in der er einen Vergleich zur Nazi-Zeit zog, nimmt der Experte zum Anlass, um aufzuzeigen, dass politische Debatten "rein nur noch über Emotion geführt werden und wo die Emotion fast täglich oder stündlich gesteigert werden muss. Das führt uns in eine Sackgasse als Gesellschaft." Es sei absurd, genau wie Kickls Vergleich mit der Apartheit. Die Folge sei, dass der "Spalt beim Thema Impfen und Corona-Maßnahmen mitten durch Familien und Freundeskreise geht und eine gewaltige Sprengkraft entwickelt". Hofer nimmt an, dass nach Corona Debatten ähnlich geführt werden.
Kurz und die ÖVP hätten gesagt, dass die Pandemie vorbei sei. Das hätte sich negativ auf die Impfquote ausgewirkt. Jetzt versuche man den Druck indirekt wieder zu erhöhen. Auch in Richtung der Geimpften hätte es ein Kommunikationsproblem gegeben. "Denen hat man überhaupt signalisiert, dass mit der Impfung alles sauber ist." Das sei, so Hofer, natürlich nicht so. Maskenpflicht mache auch für Immunisierte Sinn. "Nur erklären sie mal jemandem, der sich schon auf neue Freiheit eingestellt hat, dass es jetzt doch wieder ein bisschen schärfer wird." Man wäre zu positiv gewesen in der Kommunikation.
Es war ein Fehler, die Pandemie im Sommer für beendet zu erklären
Journalist Josef Votzi kritisiert auf PULS 24 die Corona-Politik der Regierung: Die ÖVP habe im Sommer so getan, als gebe es kein Corona. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe dabei "gekickelt".
Scharfe Maßnahmen erst nach Eskalation
Der Politikberater befürchtet, "dass es wirklich zu einer Eskalation kommen müsste, bevor irgendjemand von den entscheidenden Handelnden" Impfpflicht, Selbstbehalte an den Krankenhäusern oder ähnlich scharfe Maßnahmen vorschlägt. "Die Furcht ist da, dass diese Spaltung eskaliert und nicht mehr steuerbar wird."
Grüne: Für Klima-Politik bereit, "Fouls" einzustecken
Die Grünen würden aktuell "versuchen, händeringend ihr letztes verbleibendes echtes Thema, das Thema Klima so aufzuladen, dass das als Erfolg gilt". Dafür würden sie "das eine oder andere Foul" in Kauf nehmen. "Wirklich toll kommt das nicht rüber" und sei eine Gefahr für den Gesundheitsminister. Denn er würde Thema ankündigen, verkünden würde es dann aber der Kanzler.
Zusammenfassung
- Politikberater Thomas Hofer macht die Landtagswahl in Oberösterreich für die zögerlichen Maßnahmen der Regierung verantwortlich. Kurz und die ÖVP hätten gesagt, dass die Pandemie vorbei sei, jetzt versuche man den Druck indirekt wieder zu erhöhen.
