Mangott zu Annexionen: Putin musste "Russen Erfolg präsentieren"

30. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Politikwissenschaftler Gerhard Mangott bezeichnet die Annexions-Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "eigenartig, ermüdend und beunruhigend". Putin sei unter Zugzwang geraten, die annektierten Gebiete vor ukrainischen Angriffen zu verteidigen.

Es hätte sich laut Mangott um eine "bizarre Veranstaltung" gehandelt. Anders als bei der Annexion der Krim, hätte man heute "freudige Gesichter fast vergeblich gesucht". Die Rede Putins sei ermüdend gewesen, weil es eine Wut- und Hassrede gegen den Westen war.

Laut Mangott hätte man nichts neues gehört, sondern nur die gleichen Vorwürfe der letzten Wochen. Man hätte fast schon das Gefühl bekommen, dass Putin ein "falsches Redemanuskript" zugesteckt wurde.

Nuklearschlag "unwahrscheinlich", aber Gefahr besteht

Zudem sei die Rede beunruhigend gewesen, weil Putin offenbar seinem eigenen verzerrten Weltbild glaube und "beiläufig" einen Satz über den Einsatz von Atomwaffen eingestreut habe. Putin erwähnte in seiner Rede, dass die USA als einziges Land Atomwaffen verwendet hat - "das wäre eigentlich ein Präzedenzfall". Mangott stellt sich die Frage, ob Putin sich in Zukunft nach diesem Präzedenzfall ausrichten möchte. 

Trotzdem hält Mangott einen Nuklearanschlag für "unwahrscheinlich". Es wäre dann wahrscheinlich, wenn sich Russland in Richtung einer desaströsen Kriegsniederlage bewegt. Putin könnte dann mit Atomwaffen drohen, denn er dürfe diesen Krieg nicht verlieren. Er würde damit nämlich auch seine Amt verlieren. Wann der Einsatz von Atomwaffen "gerechtfertigt" sei, liege laut Mangott "in der Definition von Putins". 

"Russen Erfolg präsentieren"

Die abgehaltenen Scheinreferenden oder generell die Wahlen in Russland dienen laut Mangott dazu, den Schein der Legitimität zu bewahren. Trotzdem glaube keiner der russischen Führung, dass diese Referenden authentisch und demokratisch waren. "Zweck der Annexion war, Russen Erfolge zu präsentieren".

Putin habe nach den Rückschlägen der letzten Wochen und nach der Teilmobilisierung Erfolge präsentieren müssen. Es handle sich um einen "riskanten Schritt" von Putin, sagt der Politikwissenschaftler. Er bringe sich damit nämlich in Zugzwang. Sollten ukrainische Truppen auf russisches Territorium vorstoßen, wie will er der russischen Bevölkerung erklären, dass russische Arme nicht in der Lage ist, die "Grenzen der eigenen Heimat zu verteidigen". 

Neue Front aufmachen

Sollte Russland hinter der Sabotage der Nordsee-Pipelines stecken, könnte Russland damit zeigen wollen, dass Russland eine neue Front mit dem Westen aufmachen könne. Es handle sich dann hier um eine Front um kritische Infrastruktur, um die gekämpft wird. Dabei sind nicht nur Gasleitungen betroffen, sondern auch Internet- und Telefonkabeln. Putin würde Europa damit schwer treffen und so eine Ansage wäre "sehr gefährlich". 

Astrid PozarekQuelle: Redaktion / poz