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So reagiert die Welt auf Putin: "Ein wirrer Faschist mit Atomwaffen"

30. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Russlands Machthaber Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die international nicht anerkannte Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten. Außerdem holte er zu einer Wutrede gegen den Westen aus. Wie die Welt darauf reagiert.

"Donetsk, Kherson, Luhansk and Zaporizhzhia are and will remain Ukraine. Just like Crimea". So reagierte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) unmittelbar nach Wladimir Putins Rede im Kreml. Die vier 2022 besetzten Gebiete plus die schon 2014 annektierte Halbinsel Krim bleiben für ihn also ukrainisches Staatsgebiet, so Schallenberg. 

Generell hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. "Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten."

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Die "Aufnahme" der okkupierten Gebiete in Russland sei "eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können", betonte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen schon vor der Rede Putins. Die Annexion der Gebiete sei "ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", erklärte Van der Bellen weiter.

Die zuvor "durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen" .

"Wir werden sicherstellen, dass er diesen Krieg verliert", schrieb die britische Premierministerin Liz Truss auf Twitter in Richtung Putin und kündigte an, sich für weitere Sanktionen stark zu machen. 

"Vor einer wenig begeisterten Menge im Kreml verkündet Wladimir Putin, dass der Westen vom Satanismus beherrscht wird und erklärt mehr oder weniger einen ewigen Krieg gegen die Ukraine. Das wird für keinen der Anwesenden gut ausgehen", kommentierte der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt auf Twitter.

"Ein wirrer Faschist mit Atomwaffen. Die ganze Rede ist eine einzige Drohung an den demokratischen, liberalen Westen", äußerte sich die NEOS-Europa-Abgeordnete Claudia Gamon. 

So reagiert Selenskyj

Schon vor Putins Rede hatte der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj gesagt, dass die Scheinreferenden "nicht das bedeuten, was sich der Kreml erhofft". 

 

NATO-Generalsekretär wies Annexion zurück

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Annexion als illegal und unrechtmäßig zurück. "Die NATO-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagte Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

Zum Krieg in der Ukraine sagt Stoltenberg: "Falls Präsident Putin aufhört zu kämpfen, wird es Frieden geben. Falls Präsident Selenskyj aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine aufhören, als unabhängige souveräne Nation in Europa zu existieren."

Quelle: Redaktion / koa