Putin zu Annexion: "Diese Menschen sind jetzt russische Bürger - für immer"

30. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert.

Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören". Westliche Regierungschefs wiesen den Anschluss der ukrainischen Gebiete seitens Russlands zurück.

Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente und annektierte damit die besetzen ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. "Diese Menschen sind jetzt russische Bürger - für immer", so Putin. Russland wolle nun mit allen Mitteln "unser Land verteidigen". Zudem ruft er in seiner Rede die Ukraine dazu auf die Kampfhandlungen sofort einzustellen. 

Luhansk und Donezk schon nachts als unabhängig erklärt

Schon in der Nacht auf Freitag hatte Putin die Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die Unabhängigkeit der Regionen Luhansk und Donezk erkannte er bereits am 21. Februar an. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Regionen beantragen können, ein Teil von Russland zu werden. 

Alle vier Gebiete stimmten in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland ab. Die überwiegende Mehrheit der abgegebenen Stimmen sprach sich wenig überraschend für eine Annexion durch Russland aus. Putin werde daher seine Unterschrift unter die Annexionsdekrete setzen, denn die "Menschen haben sich entschieden", wie er in seiner Rede erklärt. 

Scharfe Kritik an Scheinreferenden

Kiew und seine westlichen Verbündeten kritisierten die angeblichen Referenden scharf. Sie haben keinerlei juristischen Bestand und verletzen sowohl ukrainische als auch internationale Gesetze. Außerdem wurden sie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten. Laut Beobachter:innen gab es zahlreiche Fälle, in denen Menschen in den besetzten Gebieten zur Abstimmung gezwungen wurden.

Völkerrechtsexperte Ralph Janik über die Scheinreferenden

Gebiete nun russisches Staatsgebiet

Die Regionen stehen nun unter dem Schutz der Atommacht Russland. Ein Angriff auf sie werde demnach als Attacke gegen Russland gewertet. Putin sage dazu, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen. Das inkludiert auch Atomwaffen. 

Diese indirekte Atomwaffen-Drohung wird vom Westen wie von der Ukraine ernst genommen. Gleichzeitig merkt etwa die ukrainische Vize-Außenministerin Emine Dschaparowa im PULS 24 Interview an, dass die russische Führung gezielt drohe, um den Westen zu erpressen, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen.

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Quelle: Agenturen / Redaktion / mbe