U-Ausschuss: FPÖ will COFAG-Bestellungen durchleuchten
0Der U-Ausschuss müsse dort für Aufklärung sorgen, "wo es ihm möglich ist", meinte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker. Dies gelte besonders für Postenbesetzungen wie etwa die Bestellung von Bernhard Perner zum COFAG-Geschäftsführer.
Perner wurde vom damaligen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel bestellt und "kassierte 2020 in seiner Doppelrolle als ABBAG- (staatliche Abbaugesellschaft, Anm.) und COFAG-Chef 455.000 Euro", kritisierte Hafenecker, der daran erinnerte dass dessen Bestellung vom Rechnungshof ebenso zerpflückt wurde wie die "horrenden Ausgaben" der COFAG für externe Berater aus dem ÖVP-Umfeld in Höhe von 21 Millionen Euro.
"Die Schwarzen haben sich offenbar auf Steuerzahlerkosten ausgetobt, als gäbe es kein Morgen - und die Grünen haben mitgemacht, indem sie die COFAG-Gründung und damit die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle erst ermöglicht haben", kritisierte Hafenecker.
Rechnungshof bemängelt COFAG
Der Rechnungshof, der die COFAG von März 2020 bis Juni 2021 unter die Lupe nahm, übt in einem Rohbericht teils massive Kritik an der Covid-19-Finanzierungsagentur. Etwa bemängelte er die rasche Gründung, ohne dass Alternativen geprüft worden seien, die hohen Beraterkosten bei gleichzeitig fehlender Einbindung von eigentlich zuständigen Beamten und einen teuren Aufsichtsrat mit möglichen Interessenskonflikten beim Hilfsvehikel. Auch die Entlohnung des vorübergehenden und ÖVP-nahen Geschäftsführers Perner wird vom Rechnungshof kritisch hinterfragt.
Zusammenfassung
- Geht es nach der FPÖ sollen im ÖVP-Untersuchungsausschuss Vorgänge in der Corona-Hilfsagentur COFAG aufgearbeitet werden.
- Der U-Ausschuss müsse dort für Aufklärung sorgen, "wo es ihm möglich ist", meinte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker.
- Dies gelte besonders für Postenbesetzungen wie etwa die Bestellung von Bernhard Perner zum COFAG-Geschäftsführer.
