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Fischler fordert von seiner ÖVP "Konzepte gegen Korruption"

24. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Ethikrat der ÖVP wird - nach Bekanntwerden der Aussagen von Thomas Schmid vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft - tätig. Allerdings erst im November bei der nächsten Sitzung und nur "nach innen". Viel klarer positioniert sich Ex-ÖVP-Minister und EU-Kommissar Franz Fischler. Geht es nach ihm, braucht die ÖVP dringend neue Konzepte gegen Korruption.

Fischler kritisiert die Haltung der Bundes-ÖVP, Ermittlungsergebnisse und Urteile abwarten zu wollen. Zuletzt kam eine dementsprechende Wortmeldung von Generalsekretär Christian Stocker. Die ÖVP müsste in der jetzigen Situation "initiativ sein", sie könne "nicht immer die getriebene Partei bleiben", sagte er im "Mittagsjournal".

Anderer Meinung ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie bekräftigte am Montag, dass "Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht". Mehr dazu: 

Fischler: "Neue Konzepte gegen Korruption"

Aus Fischlers Sicht bräuchte man dringend neue Konzepte gegen Korruption, und Vorhaben wie das Informations-Freiheits-Gesetz müssten endlich umgesetzt werden. Gefordert sei hier Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). "Über das Stadium des Würdigen sind wir schon ziemlich lang hinweg", befand Fischler, angesprochen auf die Würde als Regierungspartei. Auch mit Blick auf das Ansehen Österreichs sei Handeln dringend geboten: "Wir müssen den Ruf loswerden, dass wir sozusagen schlitzohrig sind."

Kasnic: Fehler "in der großen Familie"

Klasnic, die frühere steirische Landeshauptfrau, sieht im parteiinternen Verhaltenskodex vorgeschriebenen Werte wie Integrität, Anstand und Verantwortungsbewusstsein in der ÖVP "selbstverständlich" noch gegeben. "Es gibt in der kleinen Familie jemanden, der etwas nicht richtig macht. Und das gibt es auch in der großen Familie", war ihr Kommentar zur aktuellen Causa.

Ethikrat schweigt seit 2021

Der Ethikrat hat sich zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und (frühere) Spitzenrepräsentanten seit Oktober 2021 nicht mehr geäußert. Damals hatte das - 2012 unter der Ägide des damaligen Obmannes Michael Spindelegger eingerichtete - Gremium die in den Schmid-Chats bekannt gewordenen Aussagen von Sebastian Kurz kritisiert. "Die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats" seien "völlig unangemessen und abzulehnen", sie würden dem Verhaltenskodex widersprechen, hieß es, unter Hinweis darauf, dass die Chats "ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht" worden und "aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich" geworden seien.

Schmids Politik-Bombe: Zittern vor nächster Wahl

Die ÖVP verliert durch den neusten Skandal an Glaubwürdigkeit. Kanzler Nehammer versucht den daraus entstanden Schaden zu beheben. Ob es ihm gelingt, wird sich unter anderem bei der kommenden Niederösterreich-Wahl zeigen.

"Genau beobachten"

Nicht beurteilen wollte der Ethikrat damals - unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung - die in staatsanwaltschaftlicher Untersuchung befindlichen Sachverhalte. Aber man werde die weitere Entwicklung "aufmerksam beobachten und begleiten".

"Wir beobachten das sehr aufmerksam", hatte es - von Seiten des Ethikrat-Ersatzmitgliedes Herwig Hösele - im April 2022 auch geheißen, als in Vorarlberg die Inseratenaffäre aufbrach. Man müsse sich gezogene Konsequenzen erst gemeinsam genau anschauen, und sehen, ob diese für eine Bereinigung ausreichten. Eine seriöse Bewertung werde einige Zeit dauern, sagte Hösele vor sechs Monaten.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam