Huter fordert Informationsfreiheitsgesetz: "Es braucht klare Regeln"

12. Okt 2021 · Lesedauer 1 min

Mathias Huter vom "Forum Informationsfreiheit" fordert auf PULS 24 die Einführung des Informationsfreiheitsgesetz. Demnach dürften Politiker u.a. keine Chats und andere Daten löschen.

Die Causa Prima sei nur durch einen "Zufallsfund" ins Rollen gekommen, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des "Forum Informationsfreiheit". "In Zukunft braucht es hier klare Regeln und angemessene Sanktionen", meint er auf PULS 24. Er fordert daher die Einführung des Informationsfreiheitsgesetz.

Demnach soll es u.a. eine Verpflichtung für Amtsträger geben, nur über Diensthandys oder -laptops zu kommunizieren. Bislang sei die informelle Kommunikation oftmals nicht archiviert, daher sehe Huter hier dringend Handlungsbedarf. Wichtig sei auch, dass die Einhaltung des Gesetzes durch unabhängige Stellen kontrolliert werde, meint Huter, denn "die Netzwerke dürfen sich nicht selbst kontrollieren".

Bisher habe der politische Wille gefehlt, kritisiert der Generalsekretär des "Forum Informationsfreiheit" im Interview. Nun müsste die Politik allerdings versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen.

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea