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Mikl-Leitner zu Causa Schmid: Gerichte allein entscheiden über Schuld

24. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

"Wir leben in einem Rechtsstaat. Das heißt, Gerichte allein entscheiden, wer sich etwas zuschulden hat kommen lassen und wer nicht", sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen des früheren Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid.

"Auch wenn das manchen nicht gefällt, die am liebsten selbst über andere richten wollen", fügte sie hinzu. Die SPÖ forderte indes, das "System der ÖVP Niederösterreich" zu beenden.

Sachverhalt muss vor Gericht überprüft werden

Mikl-Leitner erinnerte, sie habe das bei den Vorwürfen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gesagt, und "sage das bei Vorwürfen gegen jeden anderen genauso, egal welcher Partei jemand nahe steht. Und das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten". Der Sachverhalt müsse vom Gericht überprüft und entschieden werden.

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SPÖ: Mikl-Leitner hat Kurz politisch gefördert

Die SPÖ unterstrich in einer Pressekonferenz am Montag, Mikl-Leitner habe Kurz politisch gefördert und ihn in seiner Kanzlerschaft unterstützt. "Die ÖVP Niederösterreich war seine Personalvermittlungsagentur. Sie hat die Übernahme von Kurz nicht nur unterstützt, sie hat ihn als Politiker erfunden und gemacht", sagte Abg. Andreas Kollross, Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden). Es gelte, die absolute Mehrheit der Volkspartei in Niederösterreich zu brechen, betonte SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Kollross kündigte für diese Woche eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium rund um eine mutmaßliche Einflussnahme des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka auf eine Steuerprüfung bei der Dr. Erwin Pröll Stiftung an. Laut Schmid soll Sobotka eine Prüfung bei der "Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut" sowie bei der "Erwin-Pröll-Stiftung" erfolgreich verhindert haben. Der ÖVP-Politiker aus Niederösterreich weist die Vorwürfe zurück.

Kollross: "Moralische und politische Bankrotterklärung einer staatstragenden Partei"

"Das Einvernahmeprotokoll von Thomas Schmid zeigt ein Sittenbild eines moralisch verkommenen türkisen Systems. Dem ehemaligen Kanzler Kurz mangelt es an jeder Einsicht. Distanzierungen aus der ÖVP sind aber kaum zu vernehmen. Das ist eine moralische und politische Bankrotterklärung einer staatstragenden Partei", meinte Kollross: "Die ÖVP versucht, diese Krise wieder auszusitzen, statt Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen und den Weg frei für Neuwahlen zu machen."

Quelle: Agenturen / ddj