Kurz, Schmid und das "Kastl" - eine Chronologie

22. Okt. 2022 · Lesedauer 8 min

Ex-Kanzler Sebastian Kurz sieht sich durch ein aufgezeichnetes Telefonat mit Thomas Schmid entlastet. Worum es bei dem Gespräch wohl eigentlich ging, erschließt sich aus dem Gesamtkontext. Eine Chronologie.

Am 18. Oktober 2021 - gut eine Woche nach dem "Schritt zur Seite" als Kanzler - soll Sebastian Kurz das Telefonat mit seinem einstigen Vertrauten Thomas Schmid geführt haben, das er heimlich aufzeichnete. Abgesehen von seiner eigenen Entlastung, ging es Kurz wohl um die vielzitierten Schmid-Chats und welches belastende Material die Ermittler in dessen Chatprotokollen gefunden hatten. Im Gesamtkontext der Kurz-Schmid-Ermittlungen wird dies klarer.

Die Chronologie:

12. November 2019

Im Zuge der Postenschacher-Ermittlungen rund um die Besetzung von FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) kommt es zu mehreren Hausdurchsuchungen. Auch beim damaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid werden die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorstellig. Sie kassieren sein Handy ein.

Schmid ist aber vorgewarnt worden und zwar vom Novomatic-Chef Harald Neumann, wie er bei der WKStA später zu Protokoll gibt. Er hat deshalb "kritische" Chatverläufe gelöscht, darunter auch mit Sebastian Kurz und Mitgliedern seines inneren Kreises. "Und nochmal alles durchsucht und weggeworfen. Genial", schreibt er danach freudig einer Mitarbeiterin. Das kommuniziert er auch Kurz. Was er aber nicht weiß: Die WKStA kann die Chatnachrichten auf einem Backup sicherstellen.

05. Juni 2020

Das "Profil" berichtet von Ermittlungen nach dem Suchtmittelgesetz, die auf Auswertungen von Chat-Nachrichten von Schmid beruhen. Ein erstes Alarmsignal für den ÖBAG-Chef, der damals noch im Amt ist. Wie er bei seiner Kronzeugenaussage sagt, habe er sich "diesbezüglich mit Sebastian Kurz besprochen und ihm mitgeteilt, dass ich schon vor der Hausdurchsuchung alle Nachrichtenverläufe mit Politikern oder Medienvertretern, die heikel sein könnten, gelöscht habe". Kurz habe "das so akzeptiert".

24. Juni 2020

Sebastian Kurz und Thomas Schmid sagen nacheinander als Auskunftspersonen im Ibiza-U-Ausschuss aus. Dort erklärt Kurz, nicht in Postenbesetzungen bei den Casinos Austria oder im Aufsichtsrat der ÖBAG involviert gewesen zu sein. Schmid entschlägt sich als Beschuldigter weitgehend.

18. März 2021 - Die Chat-Bombe platzt

Ein Auswertungsbericht der WKStA zu ÖBAG-Chats wandert in den Akt. Ab da ist für alle Beschuldigten einsehbar, dass die Ermittler offensichtlich doch umfangreiche Chats aus Thomas Schmids Handy sicherstellen konnten. Die ersten von sehr vielen Schmid-Chats werden medial thematisiert. Auch viele Nachrichten zwischen Schmid und Kurz werden publik und zeigen relativ anschaulich, dass Kurz sehr wohl in Aufsichtsrat-Berufungen bei ÖBAG involviert war und demnach im U-Ausschuss wohl falsch aussagte - diesbezüglich wird Kurz als Beschuldigter geführt. "Dies hat ihn doch sehr irritiert und nervös gemacht", meint Schmid bei der WKStA.

03. September 2021

Kurz wird wegen des Verdachts auf Falschaussage im U-Ausschuss von der WKStA einvernommen. Er sei sich keiner Schuld bewusst, meint er. Er sei trotz des Anscheins, den die Chats erwecken, nicht in Postenbesetzungen involviert gewesen. In Richtung der WKStA (die Einvernahme führt ein Richter durch, nicht die Staatsanwälte) sagt er: "ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber zu der Zeit als ich im U-Ausschuss war, da wusste ich, dass Sie alle SMS haben. (...) Ich wusste, dass sie das Handy von Thomas Schmid haben mit zehntausenden SMS. Ich wusste von Thomas Schmid - weil ich den auch gut kenne - dass sie jede noch so private Nachricht (...) hatten. Ich weiß nicht, wie sie mich einschätzen, aber ich bin kein Vollidiot."

Schmid meint bei seiner späteren Aussage jedoch, dass seiner Ansicht nach Kurz zum Zeitpunkt der Aussage im U-Ausschuss nichts von den Chats wusste. Denn er - Schmid - hatte ihm ja versichert, dass alles gelöscht sei.

28. September 2021

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz gibt eine bizarre Pressekonferenz, in der sie erklärt, Journalistinnen und Journalisten hätten die ÖVP auf anstehende Hausdurchsuchungen angesprochen. "Es ist nichts mehr da", sagte sie über die ÖVP-Parteizentrale vor versammelter Presse.

5. Oktober 2021

Es gibt eine Hausdurchsuchung bei einer Ex-Mitarbeiterin von Thomas Schmid. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, spricht in einer eilig einberufenen Pressekonferenz über "linke Zellen" in der Justiz.

6. Oktober 2021 - Karten auf den Tisch

In den frühen Morgenstunden führte die WKStA mehrere Hausdurchsuchungen durch, darunter auch im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Parteizentrale. In der Begründung für die Hausdurchsuchungen zeichnet die WKStA erstmals die ÖVP-Inseratenaffäre nach, die im inneren Kreis von Sebastian Kurz als "Beinschab-Österreich-Tool" bezeichnet wird: Manipulierte Umfragen sollen gegen Inseratenschaltungen in Fellner-Medien (beides offenbar finanziert aus dem Budget des Finanzministeriums) wohlwollend platziert worden sein.

Diese Vorwürfe sind neu und die Indizien legen nahe, dass eine Anklage wahrscheinlich ist. Meinungsforscherin Sabine Beinschab wird festgenommen, weil sie kurz vor der Hausdurchsuchung Daten vernichtet hat. Auch bei mehreren ÖVP-Mitarbeiter:innen im Kurz-Umfeld wurden in den Tagen vor den Durchsuchungen Handys getauscht.

7. Oktober 2021

Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Parteichef Werner Kogler lädt alle Klubobleute zu Gesprächen ein.

8. Oktober 2021

Am Abend tritt Kurz kurzfristig vor die Kameras und erklärt, weiter "handlungsfähig und handlungswillig" zu sein. Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe seien "schlicht und einfach falsch".

9. Oktober 2021

Fast exakt 24 Stunden, nachdem er auf seiner Position als Regierungschef beharrt hatte, verkündet er letztlich doch, sich als Bundeskanzler zurückzuziehen und als Klubchef der ÖVP ins Parlament wechseln zu wollen. Parteichef wolle er bleiben. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) soll als Kanzler übernehmen.

18. Oktober 2021 - das Telefonat

Etwas mehr als eine Woche nach seinem "Schritt zur Seite" als Kanzler - Kurz glaubt damals wohl noch, dass es sich nur um einen vorübergehenden Schritt handelt - kommt es laut ÖVP-Anwalt Werner Suppan zu dem aufgezeichneten Telefonat mit Schmid.

Kurz möchte offenbar von Schmid hören, dass er, Kurz, nicht in das Beinschab-Tool involviert war: "Und weißt, also... mir tut's eh leid für dich auch, keine Frage und so", sagt Kurz. Was ihn offenbar tatäschlich interressiert: "Ich find nur so skurril, wie kann man sagen, ich hätte das beauftragt. Oder ich hätte das angestiftet", sagt Kurz laut seinem Telefonprotokoll. Schmid antwortet vage: Das mit dem Anstiften sei ja "etwas Abstraktes".

Und Kurz kommt auf die Chats zu sprechen: "Und sie haben alle Chats zwischen uns und aus keinem der Chats geht hervor, ich hab dich zu irgendwas angestiftet und sie erfinden's einfach." Eine Formulierung, die fast nach einer Frage klingt.

Schmid schöpft möglicherweise Verdacht, dass es sich um eine Falle handelt. Später wird er der WKStA erzählen, er vermutete, dass Kurz vielleicht verwanzt sein könnte. Er antwortet wieder ausweichend und versucht, die Verantwortung für die Inseratenabrechnung auf den Mitbeschuldigten Johannes Pasquali zu schieben: "Aber da gehe ich davon aus, dass der Pasquali das alles wirklich ordentlich verbucht hat, ja. Also das hoffe ich wirklich." Kurz und Schmid vereinbaren dann, sich bald persönlich zu treffen.

Das ganze Transkript zum Nachlesen:

Abputzen, Wanzen und das "Kastl"

Schmid erzählt den Staatsanwälten später, dass es im Oktober mehrere Telefongespräche zwischen Kurz und ihm gab. Der Ex-Kanzler habe ihn wiederholt dazu gedrängt, in einem schriftlichen Statement die Schuld für die Inseratenaffäre auf sich zu nehmen und Kurz zu entlasten. Schmid bekam den Eindruck, man wolle sich an ihm "abputzen", sagt er.

Schließlich wurde ein Treffen zwischen Kurz und Schmid in der ÖVP-Parteiakademie vereinbart. Im Vorfeld fragte Schmid laut seiner eigenen Aussage bei Kurz' Wegbegleiter Gernot Blümel nach, ob der Ex-Kanzler wohl verwanzt sei. Blümel antwortete, dass Kurz die selbe Frage schon über Schmid gestellt habe. "Wenn wir schon soweit sind, dann wird es ohnehin schwierig", meinte Blümel demnach.

Beim einem Treffen in der Politischen Akademie der Volkspartei - laut Schmid das letzte persönliche Zusammentreffen zwischen den beiden - drängte Kurz seinen einstigen Mitstreiter laut dessen Aussage dazu, ihm das "Kastl", also das Backup und alle Chats zu übergeben. Er müsse sich darum "jetzt selber kümmern", sagte Kurz laut Schmids Aussage. Bereits zuvor habe Kurz Schmid mehrmals dazu gedrängt, ihm alle Chats zwischen ihnen beiden sowie mit den übrigen Mitgliedern seines engsten Kreises auszuhändigen.

Die Entscheidung zur Zusammenarbeit

Hier dürfte Schmid wohl klar geworden sein, dass er als einziger Beschuldigter noch über ein Archiv aller relevanten Chats verfügte. Denn der engste türkise Kreis hatte seine Handys längst mehrmals ausgetauscht und mutmaßlich alle Nachrichten gelöscht. Schmid verweigerte sowohl ein schriftliches Schuldbekenntnis als auch die Herausgabe der Chats.

Er brach den Kontakt zu seinen einstigen Vertrauten laut eigener Aussage ab und entschied sich, einen Kronzeugen-Status anzustreben. Dafür holte er sich im Geheimen einen neuen Verteidiger, da er seinen bisherigen wohl als zu ÖVP-nah einschätzte.

Ab 21. Juni 2022 packte Thomas Schmid an insgesamt 15 Tagen bei der WKStA aus.

18. Oktober 2022

Schmids Geständnis und sein Ansuchen um Kronzeugen-Status wird bekannt. Gleichzeitig gibt es Hausdurchsuchungen bei dem Kurz-nahen Immobilien-Investor René Benko und eine "freiwillige Nachschau" bei Kurz-Fördererin Gabriela Spiegelfeld, wie sie der APA sagte.

19. Oktober 2022

Fast genau als ein Jahr nach dem ursprünglichen Telefongespräch veröffentlicht Kurz' Anwalt Werner Suppan ein Transkript des angeblich augezeichneten Telefonats. Wieso Kurz das vermeintlich entlastende Beweisstück nicht bereits vorher veröffentlichte oder den Behörden zugänglich machte, ist nicht bekannt.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos