Finanzausgleich: Brunner nimmt Länder in Verantwortung
0Im APA-Interview meint er: "Wenn man mehr Mittel will, ist das auch mit mehr Verantwortung verbunden." So eine Mittelzuweisung könne keine Einbahnstraße sein. Die Länder hatten ja auf einen höheren Anteil als die aktuell - je nach Berechnung - 20 oder 30 Prozent gepocht.
"Wenn wir über Veränderung des Verteilungsschlüssels sprechen, dann müssen wir aber auch über Strukturreformen sprechen", meint Brunner nun dazu. Dies könnte beispielsweise sein, dass die Länder mehr Aufgaben übernehmen müssten. Vorstellungen hätte der Finanzminister dazu, die will er aber vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn nicht kommunizieren: "Das wäre unfair."
Um Steuerautonomie wurde es still
Überhaupt betont der Finanzminister, in die anstehenden Gespräch offen hineinzugehen. Jede Gebietskörperschaft habe gewisse Vorstellungen "und wir werden sehen, was herauskommt". Ob er wie beim letzten Finanzausgleich auf eine Aufgabenorientierung drängen wird, ließ Brunner dabei offen.
"Nichts mehr gehört" hat der Ressortchef von Wünschen von Ländern und Gemeinden nach einer Steuerautonomie. Verschließen würde sich Brunner aber nicht grundsätzlich: "Man kann über alles reden."
Keine Anhebung des Pensions-Antrittsalters
Keine große Strukturreform plant der Finanzminister auch mit Verweis auf das Regierungsprogramm in Sachen Pensionen. Eine Anhebung des Antrittsalters ist jedenfalls nicht vorgesehen. Dafür wäre jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt.
Stattdessen setzt Brunner auf andere Maßnahmen, die das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranführen. Dabei will er aber nur auf Anreize setzen, weiter im Arbeitsleben zu verweilen: "Da wird in den nächsten Monaten etwas kommen." So wenig sei da ohnehin nicht passiert. Im vergangenen Jahrzehnt habe man hier 2,5 Jahre "gewonnen".
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Zusammenfassung
- Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nimmt die Länder in die Pflicht, sollten sie auf höheren Anteilen aus dem Steuerkuchen beim Finanzausgleich beharren.
