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Rauch "reserviert" zu Pensions-Vorschlag Brunners

14. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

"Reserviert" steht Sozialminister Joannes Rauch (Grüne) der Forderung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gegenüber, Anreize zu schaffen, um das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsalter hinaus reizvoller zu machen. Wirtschaftskammer und ÖVP-Seniorenbund unterstützen Brunner hingegen. Der Finanzminister hatte vorgeschlagen, Arbeitnehmern nach dem Erreichen des Pensionsantrittsalters die Pensionsversicherungsbeiträge zu erlassen.

Bei Bezug einer regulären Alterspension (d.h. derzeit 60 Jahre bei Frauen und 65 bei Männern) bringe ein Zuverdienst keine Abzüge von der Pension. Es sind aber Beiträge zur Pensionsversicherung zu entrichten. Sie erhöhen in Folge die Alterspension ab dem darauffolgenden Kalenderjahr und es gebührt zur Pension ein sogenannter besonderer Höherversicherungsbetrag, stellte Rauch in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA dem Finanzminister entgegen.

Müssten pensionierte Beschäftigte keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen, könnte es in der Folge zu Verdrängungseffekten kommen, so der Sozialminister. Pensionierte Beschäftigte könnten nicht-pensionierten Beschäftigten vorgezogen werden, um Lohnnebenkosten zu sparen. Davon wären besonders Berufswiedereinsteigerinnen betroffen. Daher hält Rauch das bestehende System für "in sich schlüssig und sozial gerecht". Er verwies darauf, dass es bereits eine Reihe von Maßnahmen gebe, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten.

Die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl warnte davor, den Dienstgeberbeitrag zur Pensionsversicherung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten zu streichen. "Denn dann wären PensionistInnen, die eigentlich schon durch ihre Pension abgesichert sein sollten, kostengünstiger als Menschen im erwerbsfähigen Alter, und die brauchen dringender einen Job", gab Reischl zu bedenken. Stattdessen sollte Geld in die Hand genommen werden, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, davon könnten mehr als 76.000 Menschen profitieren.

"Am besten so schnell wie möglich", wünscht sich hingegen ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec eine Umsetzung des Brunner-Vorschlages. Dadurch würde Betroffenen mehr bleiben und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Durch die Abschaffung der Pensionsbeiträge für arbeitende Pensionisten und Pensionistinnen würde diesen bis zu einem Drittel mehr von ihrem Zuverdienst bleiben, bekräftigte Korosec ihre Argumentation. Die Gefahr, dass dadurch jüngere Arbeitnehmer verdrängt werden könnten, sehe sie nicht. "Eine pensionierte Fachkraft kann keine Stelle blockieren, für die Jüngere nicht qualifiziert sind". Im Gegenteil, die Abschaffung der Pensionsbeiträge sei eine"Win-Win-Win-Situation für Pensionisten und Pensionistinnen, Wirtschaft und Staat".

Für Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, braucht es steuerliche Anreize für das Arbeiten über das Regelpensionsalter hinaus. Das würde auch einem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. "Darüber hinaus würde nicht nur die Belohnung von Arbeit im Alter, sondern auch die steuerliche Besserstellung von Überstunden, den Wert von Arbeit anerkennen und einen Beitrag zur Kaufkraft leisten". Umfragen zu folge wären bis zu 20 Prozent der Beschäftigten bereit, über das Regelpensionsalter hinaus zu arbeiten, betonte Kopf in einer Aussendung am Mittwoch.

Auch für den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, ist der Vorschlag Brunners sinnvoll. Das wäre seiner Ansicht nach "eine rasche und einfache Maßnahme, um stärkere Erwerbsanreize zu setzen". Er sieht darin eine mögliche Stellschraube, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker geht es darum, den Menschen bewusst zu machen, "dass es sich wirklich auszahlt, länger zu arbeiten. Ein Jahr längeres Arbeiten erhöht die Pension um 7 bis 8 Prozent", meinte Loacker in einer Aussendung.

Brunner hatte in der Mittwoch-Ausgabe der Tiroler Tageszeitung vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer, die nach dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiterarbeiten, keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Eine große Pensionsreform hielte er im Moment "angesichts der multiplen Krisen" nicht für sinnvoll. Aber es gelte, Maßnahmen zu setzen, um den Abstand zwischen dem faktischen und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter weiter zu verringern - und dazu könnte der Verzicht auf die Pensionsversicherungsbeiträge dienen, so Brunner.

Quelle: Agenturen