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Bund, Länder und Gemeinden ringen um mehr als 90 Milliarden

18. Dez. 2022 · Lesedauer 4 min

Mit einer großen Runde mit den Spitzenvertretern von Ländern, Gemeinden und Städten startet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag das Ringen um den Finanzausgleich.

Rund 90 Milliarden Euro an öffentlichen Einnahmen gilt es zu verteilen. Dass es damit verbunden zu einer größeren Aufgabenreform kommt, hält KDZ-Expertin Karoline Mitterer für "unrealistisch". Brauchen würde es sie jedoch, ist sie sich mit Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller einig.

Finanzausgleich-Verhandlung verschoben

Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Corona-Pandemie zu einer Verlängerung der alten Modalitäten verständigt. Aktuell beträgt die Verteilung roh gerechnet 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden. Die Realität bilden diese Zahlen freilich nur zum Teil ab. Denn bezieht man Transfers ein, bleiben dem Bund nach KDZ-Berechnungen nur 53 Prozent, den Ländern 30 Prozent und den Kommunen 17 Prozent.

Dennoch haben die Länder schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie einen größeren Anteil am Steuerkuchen haben wollen. Schaut man die gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 2021 an, handelt es sich um gewaltige Summen - da lagen sie bei 93,3 Prozent. Die Länder wollen einen größeren Anteil des Kuchens mit dem Argument von Mehraufwendungen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung oder Klimaschutz.

Klimaschutz zentrales Thema

Letzterer Bereich ist auch für die von der APA befragten Expertinnen zentral abzubilden, ist er bisher doch im Finanzausgleich nur eine Randnotiz. Mitterer vom auf öffentliche Finanzen spezialisierten KDZ spricht sich für einen Klimaschutzfonds aus, der ähnlich dem schon bestehenden Siedlungswasserwirschaftsfonds ausgestaltet sein sollte. Sie verweist darauf, dass 30 Prozent der öffentlichen Investitionen von Gemeinden kämen und hier riesiges Potenzial in Sachen thermischer Sanierung bestünde. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs brauche Geld.

Ökologisierung

Schratzenstaller hält eine Ökologisierung des Finanzausgleichs ebenfalls für notwendig. Sie denkt etwa eine ökologische Komponente bei der Grundsteuer an. Zudem bräuchte es eine Ebenen-übergreifende Klima-Governance. Was die nur den Gemeinden zu Gute kommende Grundsteuer betrifft, sehen beide Expertinnen ohnehin längst Reformbedarf. Schratzenstaller erinnert daran, dass diese schon beim vergangenen Finanzausgleich angegangen hätte werden sollen. Passiert sei aber ebenso wenig wie bei der Aufgabenorientierung oder der Bundesstaatsreform. Mitterrer erhofft sich auch mehr Einnahmen durch eine Reform für die Gemeinden.

Die Verhandlungen beginnen heuer vergleichsweise spät, auch wenn - wie Brunner betont - bis Herbst Zeit ist. Doch hält es Mitterer angesichts des kurzen Vorlaufs für "unrealistisch", dass es zu einem großen Wurf kommt. Schratzenstaller will das zeitliche Argument nicht gelten lassen. Dann solle man diesmal eben einen kürzeren Zeitraum für den Finanzausgleich wählen und in ein, zwei Jahren eine große Reform ausarbeiten.

Steuerautonomie der Länder?

Brunner hatte im Vorfeld ja gemeint, wenn die Länder mehr Geld wollten, müssten sie eben auch mehr Aufgaben übernehmen. Schratzenstaller sieht es vor allem als zentral, Ausgaben- und Einnahmen-Verantwortung zusammenzuführen. Die Länder hätten ja so gut wie keine eigenen Einnahmen. Hier kann sie sich auch eine gewisse Steuerautonomie vorstellen, bei den Gemeinden wäre die Grundsteuer ein Kandidat, bei den Ländern etwa die motorbezogene Versicherungssteuer.

Freilich, im Gegensatz zu den bisher letzten Verhandlungen war diesmal selbst bei den VP-geführten Ländern die Steuerautonomie kein Thema mehr. Auch die Aufgabenorientierung, deren Pilotversuch in Sachen Kinderbetreuung in der nun auslaufenden Periode kläglich gescheitert ist, scheint diesmal kein allzu großes Anliegen zu sein. Selbst der Dauerbrenner "abgestufter Bevölkerungsschlüssel" dürfte diesmal im Hintergrund bleiben. Dabei geht es darum, dass größere Gemeinden wegen ihrer zentralörtlichen Funktionen mehr Geld bekommen. Mitterer vom - dem Städtebund nahestehenden - KDZ meint, dass man hier nicht mehr viel reduzieren könne. Wenig Freude mit dem ABS haben traditionell die großen Flächenbundesländer mit wenigen größeren Städten wie Niederösterreich.

Kick-off-Veranstaltung

Rein technisch ist der Auftakt Montag am späten Nachmittag quasi nur eine Kick-off-Veranstaltung. Danach geht es in Untergruppen weiter. Länder und Gemeinden haben ihre Verhandlungsteams schon nominiert, ebenso die Städte. Zentrale Rollen spielen werden etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), seine Kollegen aus Oberösterreich und dem Burgenland Thomas Stelzer (ÖVP) bzw. Hans Peter Doskozil (SPÖ), Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) oder der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ).

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz