Ex-Beamtin im U-Ausschuss: Inkompetenter CVler bekam Job im Ministerium
0Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ging es am Donnerstag nach der Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs um Postenbesetzungen im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Dazu schilderte eine mittlerweile pensionierte Abteilungsleiterin unter anderem die Besetzung eine Referatsleitung in ihrem Bereich (Prävention), bei der sie als Vorgesetzte nicht entsprechend eingebunden worden sei.
Qualifizierteste Personen von Anfang an chancenlos
Zwar habe sie alle Bewerber aus ihrem Bereich für grundsätzlich geeignet gehalten - der ihrer Meinung nach am besten qualifizierte habe aber von Anfang an keine Chance gehabt. Das sei ihr auch von hohen Beamten in einer Besprechung klargemacht worden - davon habe sie eine Gesprächsnotiz angefertigt.
Inkompetenter CVler bekam Posten
Bei dem dann zum Zug gekommenen Bewerber habe es sich um eine "parteipolitisch verbundene Person" gehandelt, die auch dem CV zugehörig gewesen sei, so die Ex-Vertragsbedienstete. Später habe sich herausgestellt, dass der Beamte auch nicht kompetent gewesen sei. Er habe etwa gesagt, dass er eigentlich nicht wisse, warum er hier sei und dass er für die Sachfragen ja ohnehin seine Mitarbeiter habe. Eine derartige mangelnde Kompetenz habe sie sonst nie erlebt.
Wegen Widerstands nicht im "innersten Kreis"
Aufgrund ihres Widerstands bei der Postenbesetzung sei sie auch nicht ins spätere Projekt zur BAK-Evaluierung eingebunden worden. Sie sei als Person nicht erwünscht gewesen und sei nicht im "innersten Kreis" gewesen. "Ich habe nicht zu den politisch loyalen Personen gehört, die an anderen Positionen vorhanden sind." Generell seien im Innenministerium und im BAK stets ÖVP-nahe Personen bestellt worden.
Im Vorfeld der Sitzung hatten vor allem die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Wortmeldungen der Fraktionsführer dominiert. ÖVP-Vertreter Andreas Hanger nannte Schmid den "Lügenbaron der Nation" und einen "sicher sehr fragwürdigen Charakter". Darüber wunderte sich wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: Der "Lügenbaron" sei doch jahrelang der wichtigste Mitarbeiter der ÖVP gewesen.
Zusammenfassung
- Eine ehemalige BAK-Abteilungsleiterin sagte im U-Ausschuss aus, dass stets ÖVP-nahe Personen bestellt worden seien.
- Weil sie sich querlegte, gehörte sie nicht zum "inneren Kreis".
- Bei dem zum Zug gekommenen Bewerber habe es sich um eine "parteipolitisch verbundene Person" gehandelt, die auch dem CV zugehörig gewesen sei.
- Später habe sich herausgestellt, dass der Beamte auch nicht kompetent gewesen sei. Er habe etwa gesagt, dass er eigentlich nicht wisse, warum er hier sei und dass er für die Sachfragen ja ohnehin seine Mitarbeiter habe.
