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Politik

Schmid-Beichte überschattet ÖVP-U-Ausschuss

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Am Mittwoch geht der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsauschuss weiter, die jüngsten Entwicklungen um Ex-ÖBAG-Chef und Kurz-Vertrauten Thomas Schmid überschatten die eigentlichen Themen.

Die Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef und Kurz-Vertrautem Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden am Mittwoch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss für einigen Gesprächsstoff sorgen. Schmid belastete Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in mehreren Causen schwer. Einige Vorwürfe betreffen auch den U-Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

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Eigentlich hätte es am Mittwoch neuerlich um Corona-Förderungen gehen sollen. Geladen sind nämlich zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), die mit der Abwicklung der NPO-Förderungen, also jener Gelder, die an gemeinnützige Organisationen ausbezahlt wurden, betraut ist. Für die Ladung verantwortlich zeichnet die ÖVP. Das Interesse der Abgeordneten für die Geladenen dürfte angesichts der aktuellen Ereignisse jedoch enden wollend sein.

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ribbon Zusammenfassung
  • Die Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef und Kurz-Vertrautem Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) werden am Mittwoch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss für einigen Gesprächsstoff sorgen.
  • Schmid belastete Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in mehreren Causen schwer.
  • Einige Vorwürfe betreffen auch den U-Ausschuss-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

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