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27 Staatschefs bei Ukraine-Sondergipfel am Donnerstag

23. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Die EU reagiert mit harten Sanktionen und einem Sondergipfel auf die russische Aggression in der Ukraine.

"Die aggressiven Handlungen der Russischen Föderation verletzen Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch. Er lud die Staats- und Regierungschefs für Donnerstagabend zu einer Sondersitzung ein. Laut Diplomaten ist indes auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu von den EU-Sanktionen betroffen.

Sondergipfel mit 27 Staatsspitzen

Die Handlungen Russlands "unterminieren auch die europäische Sicherheitsordnung", kritisierte Michel. Der Sondergipfel werde am Donnerstag um 20 Uhr in Brüssel unter persönlicher Anwesenheit der 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), stattfinden. Auch die Führung des Europäischen Parlaments wollte am Donnerstag zu außerordentlichen Beratungen mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, teilte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit.

Sanktionen beschlossen

Wie der Rat der Europäischen Union am späten Mittwochnachmittag mitteilte, wurden die Sanktionen im Umlaufbeschluss von den 27 Mitgliedsstaaten beschlossen. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal kündigte indes bereits mögliche weitere Sanktionen an. "Wir werden vor keiner Anstrengung und keinen Sanktionen zurückschrecken", sagte er am Mittwoch in Paris.

Marianne LamplQuelle: Agenturen / Redaktion / lam