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Sanktionen gegen Russland: So will der Westen Putin strafen

23. Feb. 2022 · Lesedauer 4 min

Die USA, die EU und andere G7-Staaten wie Japan, Kanada und Großbritannien haben als Reaktion auf die russische Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine erste Sanktionspakete beschlossen. Die Strafmaßnahmen unterscheiden sich dabei, sollen aber vor allem diejenigen in Russland treffen, die in die Anerkennung der Separatistengebiete einbezogen waren.

 Die EU-Sanktionen sollen am Mittwoch in Kraft treten. Zudem gibt es Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor. Bei dem Paket handelt es sich nach Angaben der Regierungen ausdrücklich nur um einen ersten Schritt. Weitere Strafmaßnahmen sollen folgen, wenn Russland in der Ukraine weiter militärisch vorgeht.

Ein Überblick:

Banken- und Finanzsektor

Großbritannien mit seinem Finanzplatz London hat Sanktionen gegen fünf kleinere russische Banken verhängt - Bank Rossiya, Black Sea Bank, Genbank, IS Bank und Promsvyazbank. Nur die Promsvyazbank steht auf der Liste der system-wichtigen Kreditinstitute der russischen Zentralbank. Der Zugang zum Finanzplatz London wurde aber noch nicht geschlossen.

Die USA verhängten Sanktionen gegen die VEB-Bank und ebenfalls die Promsvyazbank, die im Verteidigungsbereich tätig ist. Alle Vermögenswerte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sollen sofort eingefroren werden. US-Personen und -Einrichtungen werden Geschäfte untersagt. Die EU hat erklärt, Banken, die an der Finanzierung separatistischer Aktivitäten in der Ostukraine beteiligt sind, auf eine schwarze Liste zu setzen. Ein wirklicher Schlag wären aber wohl erst Sanktionen gegen die großen Banken in Russland, die fest im globalen Finanzsystem integriert sind.

Die USA, die EU und Japan haben zudem Restriktionen für den Handel mit russischen Staatsanleihen verhängt.

Die US-Regierung kündigte am Dienstag erste Strafmaßnahmen im Zuge der Eskalationen in der Ukraine gegen Russland an und drohte mit weiteren.

Handel

Die EU und Japan haben den Handel mit Unternehmen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Luhansk untersagt. Die EU streicht beide Gebiete aus dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das Waren aus dem Land bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt gewährt.

Energie

Den möglicherweise größten Schritt in der ersten Sanktionsrunde ist Deutschland gegangen: Kanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag angekündigt, die Zertifizierung für die Gaspipeline Nord Stream 2 auf die lange Bank zu schieben. Die Entscheidung, eine neue Studie zur Versorgungssicherheit zu erstellen, ist formal zwar gar keine Sanktion. Aber sie ist ein Zeichen für die Regierung in Moskau: Dem russischen Energiekonzern Gazprom entgehen durch die nun sehr wahrscheinliche Verschiebung einer Betriebserlaubnis oder gar durch ein Aus für Nord Stream 2 Einnahmen in Milliardenhöhe.

Die USA haben dagegen in der ersten Stufe ausdrücklich keine Sanktionen gegen die Energiemärkte erlassen - und wollen dies nach Aussage eines US-Offiziellen auch künftig nicht tun. Hintergrund sind auch Sorgen, dass im Falle von Sanktionen die Energiepreise steigen und die Inflation angeheizt wird. Die USA kaufen zudem in Milliardenhöhe Öl aus Russland ein.

Personen

Viele Sanktionsbeschlüsse der westlichen Staaten gegen Personen zielen entweder auf das Umfeld von Putin oder Politiker, die direkt mit der Anerkennung der Separatistengebiete beschäftigt waren. Die EU beispielsweise verhängte am Montag Sanktionen gegen fünf weitere Personen, die in die Annexion der Krim 2014 eingebunden waren. Zusätzlich setzt die EU nun auch alle Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste, die für die Anerkennung der Separatistengebiet gestimmt hatten. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren.

Varwick: Sanktionen "werden uns hohen Preis abverlangen"

Johannes Varwick, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Halle, erklärt im Interview bei PULS 24 die Situation in der Ukraine.

Großbritannien schloss sich den bereits bestehenden US-Sanktionen gegen drei Männer an, die im Gefolge von Putin reich geworden sind: Gennady Timchenko sowie die Milliardäre Igor and Boris Rotenberg. Die USA haben den Kreis ihrerseits nun ausgeweitet und etwa Alexander Bortnikow, den Chef des Inlandsgeheimdienstes, auf die Sanktionsliste gesetzt - ebenso wie dessen Sohn Denis. Dieser ist stellvertretender Präsident der staatlichen VTB Bank Public Joint Stock Company.

Japan verhängte ein Einreiseverbot und Kontensperrungen für die an den Regierungen in den beiden sogenannten Volksrepubliken beteiligten Personen. Auch Australien will diesen Weg gehen.

Quelle: Agenturen / pea