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Bundespolizeidirektor Takacs und EU-Wahlkampf im U-Ausschuss

20. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss sollte am Donnerstag Bundespolizeidirektor Michael Takacs erklären, warum eine Agentur für die Betreuung einer Strategiesitzung des Innenministeriums dem Bund Geld verrechnete, wenn dort auch der EU-Wahlkampf der damalige Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) besprochen wurde. Takacs war damals stellvertretender Büroleiter Edtstadlers.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hatte Takacs Dokumente des Beratungsunternehmens vorgelegt, die an den "lieben Taki" ("Das ist mein Spitzname") adressiert waren. Auf dieser Klausur wurden demnach neben anderen Themen auch noch das "neue Hauptprojekt EU-Wahlen" besprochen. Edtstadler war zum damaligen Zeitpunkt nicht nur Staatssekretärin, sondern kandidierte auch (erfolgreich) für das EU-Parlament.

Unter anderem wurde in dem Dokument "Wir brauchen genaue Positionierung, alle ÖVP/Sommer-Daten" angesprochen. Genauso wurde gefragt: " Wer organisiert das Promi-Komitee für KE?". Takacs gab an, sich an die konkrete Klausur nicht erinnern zu können - auch ob er an dem Dokument mitgearbeitet habe, könne er nicht mit Sicherheit beantworten. Auf den Vorhalt Krainers, dass das betreffende Unternehmen auch für EU-Wahlkämpfe der ÖVP verantwortlich zeichnete, meinte Takacs, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei - nur dass es für das Innenministeriums "servicierende Aufträge" abwickelte. Ob Parteiarbeit mit Steuergeld bezahlt worden sei, konnte Takacs nicht sagen: Die Bezahlung der jeweiligen Klausuren sei Sache der Fachabteilungen gewesen.

Der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger oblag es dann, Edtstadler zu verteidigen. Diese habe klargestellt, dass es bei der damaligen Klausur um Strafrechtsfragen gegangen sei. Zu einer Kandidatur für die EU-Wahl habe sie sich erst später entschlossen.

Takacs: Keine Erinnerung an parteipolitische Einflussnahme

An parteipolitische Einflussnahmen auf Postenbesetzungen konnte sich Takacs nicht erinnern. Näher geschildert wurde dafür die bereits mehrfach thematisierte Absaugung von Daten aus seinem eigenen Handy bzw. jenem des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller. Bei einer Kanufahrt ("Wir haben uns das Kanufahren alle leichter vorgestellt") seien zwei Boote gekentert und drei Mobiltelefone ins Wasser gefallen. Anschließend habe man Spezialisten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gebeten, vor allem private Daten wie Fotos der Kinder wiederherzustellen.

Man habe aber die Info bekommen, dass die Handys dermaßen zerstört worden seien, dass eine Wiederherstellung nicht möglich sein soll, so Takacs. Auf die Frage, ob man die Geräte gleich löschen solle, habe er zugestimmt. Später sei ihm dann mitgeteilt worden, dass aus den Handys Daten abgesaugt worden seien. Auf Kloibmüllers Handys wurden Konversationen Kloibmüllers mit den einstigen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sichergestellt, die im Ausschuss schon mehrfach thematisiert wurden.

ÖVP degradiert Schmid vom Liebling zum "Lügenbaron" 

Im Vorfeld der Sitzung hatten vor allem die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Wortmeldungen der Fraktionsführer dominiert. ÖVP-Vertreter Andreas Hanger nannte Schmid den "Lügenbaron der Nation" und einen "sicher sehr fragwürdigen Charakter". Darüber wunderte sich wiederum FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: Der "Lügenbaron" sei doch jahrelang der wichtigste Mitarbeiter der ÖVP gewesen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam