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Vize-Präsidentin des EU-Parlaments festgenommen

09. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar wurde die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen.

Kaili sei laut der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.

Mögliche Einflussnahme durch Katar

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wurde von ihrer griechischen Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), ausgeschlossen worden. Hintergrund sind Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen wegen des Verdachts auf Korruption im EU-Parlament, wie Parteichef Nikos Androulakis am Freitagabend mitteilte. Laut Medienberichten geht es um eine versuchte Einflussnahme des arabischen Golf-Emirats Katar.

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Unter den vier zuvor Festgenommenen ist ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D), der zudem Lebensgefährte von Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist. Zudem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide ebenfalls italienische Staatsbürger.

Korruption und Geldwäsche im Raum

Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.

Ermittelt wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche". Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig.

Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht".

Quelle: Agenturen / pea