EU-Innenminister wollen im Kampf gegen Terror mehr Daten austauschen

"Wir müssen bestehende Instrumente zum Datenaustausch voll ausnutzen", erklärten die Innenminister nach einer Videokonferenz am Donnerstag. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will "Terroristen im Internet die Plattform entziehen".

Die Innenminister wollen außerdem die EU-Verordnung zur Vernetzung verschiedener EU-Datenbanken umsetzen, um Identitätsbetrug durch Terroristen rascher aufdecken zu können. Zu den "Gefährdern" heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter: "Wir müssen sicherstellen, dass Informationen über diese Personen in die jeweiligen Datenbanken eingegeben werden, in Einklang mit der jeweiligen Gesetzgebung."

"Foreign Fighter" an Einreise hindern

Außerdem wollen die EU-Innenminister alles tun, um die terroristischen "Foreign Fighters" aus Syrien oder dem Irak an der Einreise in den Schengenraum zu hindern, egal ob diese EU-Bürger seien oder nicht. Der EU-Außengrenzschutz soll durch "systematische Checks" aller Personen verstärkt werden. In die Polizeifahndungsdatenbank, das Schengen Informationssystem (SIS) sollen verstärkt auch biometrische Daten eingespeist werden, heißt es in der Erklärung.

Nehammer (ÖVP) verwies auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene für eine neue Verordnung zur Löschung von terroristischer Propaganda im Internet. "Aber es müssen auch die Internetprovider in die Pflicht genommen werden, genau ihre Inhalte zu überprüfen und sollten sie feststellen, dass es hier Inhalte sind, die den Terrorismus begünstigen, die verhetzen, dann müssen diese möglichst rasch gelöscht werden", sagte der Innenminister.

Nehammer befürwortet eine Stärkung europäischer Agenturen wie Europol in der praktischen Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, um effizienter gegen islamistische Terroristen und "Foreign Terrorist Fighters" vorgehen zu können. Der Minister sprach sich außerdem für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus, sowohl was das Mandat als auch was das Personal betrifft. "Wir müssen auch den Außengrenzschutz verstärken und Frontex noch stärker in die Verantwortung bringen. Es gilt alles zu tun um mit voller Härte gegen die islamistischen Terroristen und die Ideologie des politischen Islam vorzugehen und einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen sicherstellen", sagte Nehammer.

Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten

Die EU-Innenminister sprachen sich außerdem dafür aus, einen Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten zu erwägen, um digitale Beweise vor Gericht nutzbar zu machen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer befürwortet persönlich, dass verschlüsselte Messenger-Dienste im Kampf gegen Terrorismus von Geheimdiensten abgehört werden können. Außerdem sprach sich der amtierende EU-Ratsvorsitzende vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Donnerstag für eine Ausweitung der Gewahrsam von islamistischen "Gefährdern" in Deutschland aus.

"Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen", sagte Seehofer vor Journalisten. Er wisse auch um die datenschutzrechtlichen Bedenken, so der Innenminister weiter. Dies könne aber nicht heißen, dass man sich keine Gedanken mache, wie man "Gefährdern" auf die Spur komme.

Zu den österreichischen Plänen für eine langfristige Sicherheitsverwahrung von Terroristen, sagte Seehofer, entsprechende Überlegungen zum Freiheitsentzug von "hochriskanten Gefährdern" gebe es auch in seinem Ministerium. Dies gehe nur mit einem richterlichen Beschluss und "verfassungsrechtlich ein enger Grat". Derartige Überlegungen müssten aber angestellt werden, weil in Deutschland mehr als die Hälfte aller "Gefährder" eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten, und das Problem durch Abschiebungen nicht lösbar sei. Er möchte sich öffentlich erst näher äußern, wenn ein gesetzgeberischer Umgang damit möglich sei.