APA - Austria Presse Agentur

ÖVP-Regierungsteam von Van der Bellen angelobt: "Keine falschen Erwartungen wecken"

05. Dez 2021 · Lesedauer 6 min

Bundespräsident Van der Bellen hat am Montagnachmittag die neuen Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams, allen voran Karl Nehammer als Kanzler angelobt und eindringlich auf eine bessere Corona-Kommunikation gepocht.

Die Zeremonie fand um 13 Uhr in der Hofburg statt. Alexander Van der Bellen hielt sich bei seiner Rede kurz. Er sprach nur einen Punkt an. "DIE große Aufgabe, die sie angehen müssen", so der Präsident zum neuen Kanzler und seinem Team, sei die Pandemie. Nehammer, die neuen Minister und die Staatsekretärin "sollten keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich nachher nicht einhalten lässt" und der "Bevölkerung reinen Wein einschenken". Van der Bellen forderte nachvollziehbare und gut abgestimmte Kommunikation nach außen, denn nur so "kann das Vertrauen der Bevölkerung wieder hergestellt werden". 

Es wurden insgesamt sechs Positionen neu besetzt. 

  • Der bisherige Innenminister Karl Nehammer löste Alexander Schallenberg als Kanzler ab.
  • Neuer Innenminister ist der Niederösterreicher Gerhard Karner
  • Finanzminister ist der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner
  • Der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löste Bildungsminister Heinz Faßmann ab
  • Die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, wurde Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Sie übernimmt von Familienministerin Susanne Raab die Jugend-Agenden.

In Angelobungen hat der Bundespräsident viel Übung: Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 hatte er bis zum heutigen Tag bereits 58 mal den Amtseid abgenommen, am Montag folgten Nummer 59 bis 64. Dies betrafen freilich nicht nur die Bundesregierungen, auch Landeshauptleute kommen zum Gelöbnis in die Präsidentschaftskanzlei.

Van der Bellen nutzte das Wochenende für intensive Gespräche mit den neuen Regierungsmitgliedern. Als erstes war gleich am Samstagvormittag der designierte Bundeskanzler Nehammer in der Hofburg. Nach ihm empfing das Staatsoberhaupt den neuen und alten Außenminister Schallenberg und die neue Staatssekretärin Plakolm. Am Sonntag folgten Karner und Brunner. Montagvormittag vor der Angelobung ist noch Polaschek dran.

Der Bundespräsident hatten Freitagabend in einer TV-Ansprache die ÖVP ermahnt, bei der Besetzung höchster Staatsämter nicht "nur auf Macht-und Einflusssphären" zu schauen, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen.

Bundespräsident Van der Bellen zum Regierungsumbau

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wandte sich am Freitag an die Nation. In seiner Rede appellierte er an die ÖVP eine "starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung" zu bilden.

Nehammer zieht ins Bundeskanzleramt um

Nach der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging der neue Bundeskanzler Karl Nehammer direkt ins Kanzleramt, wo er das Haus von Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg (beide ÖVP) übernahm. Begleitet wurde diese Regierungsumbildung von einer ziemlich lauten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Ballhausplatz, die auch in den Innenräumen deutlich zu hören war. 

Nehammer bedankte sich bei Schallenberg, dass er in einer schwierigen Phase die Führung übernommen habe und lobte ihn als Vorbild. Das Amt wolle er mit "großer Ernsthaftigkeit und Respekt" angehen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. "Es ist dringend geboten auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Spaltung schadet uns allen." Er wolle die Spaltung zurückzudrängen, versprach Nehammer und nahm das Amt mit Demut an.

Karner übernimmt das Innenministerium

Danach folgte die Staffelübergabe im Innenministerium. Begleitet von den Klängen der Polizeimusik Wien übergab Nehammer seinem Nachfolger Gerhard Karner symbolisch die Fahne des Ressorts. Dieser nahm sie dankend an und betonte den "großen Respekt" vor dem Amt. Nehammer ließ in seiner Rede die Herausforderungen der vergangen 23 Monate passieren - von Corona-Pandemie über Migrationskrise bis hin zum Terroranschlag.

Karl Nehammer ist neuer Kanzler

Er dankte sowohl seinem Team, den "Prätorianern an der Seite des Ministers", als auch allen Polizisten und Polizistinnen die Großartiges geleistet hätten. Zugleich versicherte er "diesem Haus", dass er es auch als Bundeskanzler wohlwollend im Auge behalten werde. Nehammer wurde von seiner Frau, seinem Sohn und seinem Hund "Fanny" begleitet, der ihm während seiner 20-minütigen Rede bisweilen die Show stahl und sich einmal auch auf die Bühne schlich.

Manuela Raidl analysiert die Antrittsrede von Innenminister Gerhard Karner

Karner dankte seinem Vorgänger für dessen Arbeit. Er übernehme ein Innenministerium, "das in mehrfacher Hinsicht exzellent aufgestellt ist", so Karner. Neben den anwesenden Führungskräften des Ministeriums dankte der neue Minister auch dem Generalsekretär, Helmut Tomac, explizit. Mit diesem wolle er auch weiterhin zusammenarbeiten. Daher werde er ihm noch heute sein Ernennungsdekret überreichen. Karner formulierte mit der Pandemie, der Migration und Cyberkriminalität drei große Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte.

Blümel übergab an Brunner

Im Finanzministerium übergab Gernot Blümel - der sich ebenso wie Kurz komplett aus der Politik zurückzieht - das Amt an den bisherigen Staatssekretär im Umweltministerium. Zum Zeichen dafür, dass Brunner jetzt neuer Hausherr ist, überreichte er ihm den historischen Schlüssel für die Himmelpfortgasse. Der Vorarlberger sieht sich laut einer Aussendung vor drei Herausforderungen: "Wir müssen Land und Standort gut durch die Krise bringen. Wir werden die Entlastung der Menschen weiter vorantreiben. Und wir wollen nach der Krise wieder einen nachhaltigen Budgetpfad einschlagen." Bei Blümel bedankte er sich, dass er das Finanzministerium gut durch die Pandemie geführt habe - und Blümel attestierte ihm, als versierter Politiker mit entsprechender Erfahrung in der Privatwirtschaft "die richtige Persönlichkeit" für das Amt zu sein.

Faßmann überreichte Papp-Ninja

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird auch für den neuen Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) die "oberste Priorität" bleiben. Das betonte der frisch angelobte Ressortchef nach der Übergabe der Amtsgeschäfte durch den bisherigen Minister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montag. Mit dazu erhielt Polaschek von seinem Vorgänger einen kleinen "Covid-Ninja"-Pappkameraden - eine Anspielung auf den im Februar eingeführten Ninja-Pass, mit dem Schüler ihre Coronatests dokumentieren.

Am Donnerstag werden sich Nehammer und sein Team im Nationalrat präsentieren - der für die Regierungserklärung um 14 Uhr zur Sondersitzung zusammentritt.

Dort wird er sicherlich auch gleich einige Kritik zu hören bekommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte - unter Kritik an der geplanten Impfpflicht - ihm und seinem gesamten Kabinett gleich am Montag in einer Aussendung den "sofortigen Rücktritt" nahe. "Gottes Segen, Zusammenhalt und Kraft, um die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen und erfolgreich anzugehen" war hingegen der Wunsch von Kardinal Christoph Schönborn für die neue Regierung.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam