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Bund-Länder-Gipfel: Noch keine (offizielle) Entscheidung bezüglich Quarantäne

25. Juli 2022 · Lesedauer 5 min

Bund und Länder haben Montagnachmittag über die aktuelle Corona-Situation beraten und unter anderem ein Ende der Quarantäne für Infizierte diskutiert. Offiziell gab es noch keine Einigung. Laut Peter Kaiser (SPÖ) will die Regierung am Quarantäne-Aus festhalten.

Dabei hat es am Montag noch keine Entscheidung gegeben, wie PULS 24 auf Anfrage vom Gesundheitsministerium erfuhr. Allerdings könnte es schon am Mittwoch beim Sommerministerrat neue Ankündigungen seitens der Regierung geben. 

Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekannt geworden, wonach für Coronainfizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen. Demnach könnte man sich bei einer Infektion mit Maske fast überall frei bewegen. Betretungsverbote gäbe es nur an bestimmten Orten (Spitäler, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen und Horte), allerdings nicht für dort Beschäftigte. 

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Diese Überlegungen sorgten bei den SPÖ-regierten Ländern Wien, Kärnten und das Burgenland im Vorfeld für Ärger. Die drei Bundesländer beklagten, dass sie zum wiederholten Mal von der schwarz-grünen Regierung nicht informiert wurden und aus den Medien vom geplanten Ende der Quarantäne erfahren haben. Vor allem Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker übte auch inhaltliche Kritik an einem möglichen Quarantäne-Aus.

Weiter Kritik aus roten Bundesländern

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte nach dem Treffen, dass die Regierung auf das Quarantäne-Aus bestehen würde. Er spricht von einem "enttäuschenden" Gipfel: "Ich hätte mir fachlich aufbereitete Entscheidungsgrundlagen erwartet". 

"Ein Strategiewechsel für dessen Folgen die Bundesregierung die volle Verantwortung übernehmen muss. Vor allem auch, wenn es dann im Herbst bei einer allfälligen Welle oder gefährlichen Virusvarianten Probleme bei der Wiedereinführung von überlebensnotwendigen Maßnahmen wie dem Contact Tracing geben sollte. Offenbar hat man nicht viel aus den eigenen und den Fehlern anderer gelernt", so der Kärntner Landeshauptmann außerdem in einer Aussendung. Kaiser sieht  zudem offene Fragen, wie beispielsweise wer die Einhaltung wie kontrollieren soll oder wie man mit Menschen umgeht, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen dürfen bzw. können.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisierte in einer Stellungnahme gegenüber der APA nach dem Gipfel, dass "die Bundesregierung wesentliche Fragen und fast alle Details offengelassen" habe. Ein Strategiewechsel müsste stufenweise angelegt werden, stattdessen würde ein "Hüftschuss mit schwerwiegenden Folgen riskiert". Es sei aber zumindest ein Fortschritt, dass die Bundesregierung "ihre parteipolitische Geheimdiplomatie" aufgebe, meinte er weiters.

Die SPÖ ist verärgert.

"Ich halte das für einen Schritt in die falsche Richtung", betonte auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag. Es sei vielmehr "sinnvoll und notwendig, dass man jetzt, in einer Sommerwelle [...], sich vorzubereiten beginnt auf die kommende Herbstwelle", mahnte er ein.

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Die Vorarlberger Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) sagte wiederum nach dem Gespräch, dass es "deutliche Stimmen" für ein Ende der Quarantäne gebe. Vorarlberg sei auch dafür. "Wir müssen mit dem Virus leben lernen." Sie würde ein Quarantäne-Aus nicht für verantwortungslos halten. Die Stadt Wien habe trotz strengerer Maßnahmen keine besseren Zahlen als Vorarlberg, so die Landesstatthalterin.

Zufrieden war auch der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Man habe "einen großen Schritt" in Richtung des von ihm seit Wochen geforderten Paradigmenwechsels gemacht. Er sei "zuversichtlich, dass auch in Österreich bald Realität ist, was in vielen europäischen Ländern im Umgang mit Corona vorgelebt wird. Wer sich krank fühlt, bleibt zuhause, um andere zu schützen." Aber positiv Getestete "zuhause einzusperren und vom Arbeitsmarkt auszusperren", sei mittlerweile nicht mehr notwendig, bekräftigte Stelzer seine Haltung.

GECKO beauftragt

Offiziell verkünden wollte das Quarantäne-Ende aber noch niemand: Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Montag auf PULS 24 Anfrage allerdings abermals, dass es derzeit mehrere Entwürfe mit unterschiedlichem Stand geben würde. Bei dem vergangene Woche bekanntgewordenen Entwurf würde es sich um eine Arbeitsversion handeln. Heute habe man sich mit den Landeshauptleuten abgestimmt, wann genau eine Entscheidung fallen soll, sei noch nicht bekannt. Man wolle nun auch die Experten-Kommission GECKO beauftragen, sich mit dem Thema zu befassen.

Medikamenten-Vergabe soll verbessert werden

Allerdings habe man beim Gipfel am Montag auch über andere Themen gesprochen: So wolle man etwa die Verteilung der Corona-Medikamente verbessern. Derzeit sind erst rund fünf Prozent der 480.000 Packungen an Risikopatientinnen oder Risikopatienten abgegeben worden, der Großteil in Krankenhäusern, die meisten in Wien.

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Die Bundesländer verfolgen hier unterschiedliche Strategien, um Patienten zu informieren. Kritik gab es zuletzt davon, dass es vom Bund keine einheitlichen Vorgaben gebe. Hausärzte würden teilweise nicht Bescheid wissen. Die Österreichische Ärztekammer habe nun eine intensive Information niedergelassener Ärzte zugesagt.

Covid-Register soll kommen

Laut Gesundheitsministerium soll nun auch ein Covid-19-Register kommen, in dem unter anderem Daten über das Alter von Spitalspatienten gesammelt werden sollen, um Risikopatienten besser zu versorgen. Das Register ist seit Mai in Betrieb, derzeit meldet aber erst ein Teil der Bundesländer regelmäßig seine Daten ein. Die Bundesregierung mahnte bei den Landeshauptleuten nun die vollständige Einmeldung der Daten ein, so das Gesundheitsministerium. Besonders Wien wird dem Vernehmen nach kritisiert.

Aus Wien heißt es dazu, dass das Register "nur" ein Mehraufwand sei, da die AGES auch schon Alter und Impfstatus von Spitalspatienten sammeln würde - die Daten im Register würden mit den AGES-Zahlen außerdem nicht zusammenpassen. Das könnte zu Widersprüchen führen, so ein Sprecher des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ). Außerdem soll das Register nicht mit dem Datenschutz vereinbar sein. Nur Vorarlberg und das Burgenland würden derzeit die Daten liefern, heißt es aus Wien - dort gebe es aber jeweils nur ein Spital.

Konstantin AuerQuelle: Agenturen / Redaktion / koa