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Corona: SPÖ vehement gegen Quarantäne-Aus

22. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die offenbar bevorstehende Aufhebung der Corona-Quarantäne lässt in der SPÖ die Alarmglocken läuten.

Gesundheitssprecher Philip Kucher sprach am Freitag in einer Aussendung von einem gefährlichen und unverantwortlichen Spiel der Regierung. Ein Quarantäne-Aus für Infizierte könnte das Gesundheitswesen wieder an seine Grenzen bringen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach gegenüber der APA von einer Selbstaufgabe des Gesundheitsministeriums.

Hacker: Pläne sind "eindeutig falsch"

Für Hacker sind die Pläne "eindeutig falsch". Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe erst diese Woche erklärt, dass Maßnahmen wie das Rauffahren der Testsysteme, verstärktes Masketragen in Innenräumen und Öffis und Contact Tracing notwendig seien. Die Länder hätten kommende Woche eine Sitzung mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und er gehe davon aus, "dass diese merkwürdigen Ideen bis dahin vom Tisch sind und der Minister diesem Spuk ein Ende setzt".

Besonders seltsam erscheint es dem Stadtrat, dass gemäß einem Verordnungsentwurf Corona-Infizierte in gemeinsamen Teams arbeiten sollen: "Gibt es dann einen Supermarkt für Infizierte?", sieht Hacker eine weltfremde Idee.

Kucher: Regierung hat Pandemie-Management aufgegeben

Für Kucher hat die Regierung das Pandemie-Management einfach aufgegeben. Die Vorgangsweise sei dilettantisch, so der rote Gesundheitssprecher.

Nach Meinung von Sylvia Gassner, Vorsitzende des Fachbereichs Soziale Dienste der Gewerkschaft vida, riskiert die Regierung mit dem Quarantäne-Aus Ansteckungen vulnerabler Gruppen. Anstatt mehr Personal schicke man lieber Infizierte zu Hochrisikopatienten.

Rauch hatte nach Angriffen auf der Social-Media-Plattform Twitter die Überlegungen zur Lockerung verteidigt und war dabei ziemlich in Rage geraten. Als Konsequenz will er seine Postings zu Corona künftig nur noch von seinem Team verbreiten lassen.

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Reaktion aus dem Ministerium 

Auf Anfrage von PULS 24 erinnert das Gesundheitsministerium daran, dass "per 1. Juli (...) der Nationalrat eine Verordnungsermächtigung im Epidemiegesetz geschaffen" habe, welche es ermöglicht "anstelle der bisherigen Absonderung von Infizierten eine Verkehrsbeschränkung" anzuordnen "sofern das die epidemiologische Entwicklung" erlaube. Seither würde das Ministerium mit "Fachexpert:innen" an einen ebensolchen "Verordnungsentwurf" arbeiten, "der eine solche Änderung ermöglichen würde". 

Man habe in der Folge auch "die Abstimmung mit den Bundesländern geplant", heißt es weiters. "Wir kommunizieren von Beginn an transparent, dass wir genau eine solche Änderung – als eine von mehreren Möglichkeiten – prüfen und eine Verordnung erarbeiten. Beim gestern veröffentlichten Entwurf handelt es sich weiterhin um einen Arbeitsentwurf aus dem Abstimmungsprozess, der noch nicht final ist. Auch eine Entscheidung über eine solche Umstellung ist noch nicht erfolgt", so das Gesundheitsministerium.

Abschließend möchte man betonen, dass es die "Aufgabe des Gesundheitsministers" sei "stets die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen und dabei sowohl die direkten gesundheitlichen Folgen von Infektionen als auch indirekte psychische und soziale Folgen der Pandemie zu berücksichtigen".

Quelle: Agenturen / ddj