Schweden und Österreich strikt gegen EU-Budget auf Pump

Als Nettozahler seien Schweden und Österreich für einen "sparsamen und klugen Einsatz" der Steuerzahlermittel, sagte Plakolm. Rosencrantz verwies diesbezüglich auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds (ERF). "Die Diskussion über den ERF zeigt, dass es keine kostenlosen Mittagessen gibt", sagte sie in Anspielung auf eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, die besagt, dass auch scheinbar kostenlose Dinge immer Kosten verursachen, auch wenn sie nicht sichtbar sind. Der Coronafonds war im Jahr 2021 durch Kredite der EU-Kommission finanziert worden, die ab dem Jahr 2028 für 30 Jahre zurückgezahlt werden müssen.

Den Nettozahlern Österreich und Schweden drohen damit deutlich höhere EU-Beiträge. Laut dem am gestrigen Dienstag veröffentlichten Budgetbericht wird der österreichische EU-Beitrag von 2,9 Milliarden Euro im Vorjahr auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Die Entwicklung ab dem Jahr 2028 ist offen und hängt von den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget ab.

Plakolm äußerte sich nicht konkret auf die Frage der APA, ob Österreich im nächsten Mehrjahresbudget deutlich höhere Beiträge zukommen. Fragen wie diese wolle sie mit EU-Budgetkommissar Piotr Serafin erörtern, sagte sie. Serafin wird am morgigen Donnerstag in Wien erwartet. Serafin will noch vor dem Sommer einen Vorschlag für den Finanzrahmen vorlegen, was der Auftakt für die Beratungen der Mitgliedsstaaten ist.

Gemeinsam mit ihrer schwedischen Amtskollegin drängte Plakolm darauf, dass sich die Europäische Union künftig bei ihren Ausgaben auf Themen wie Migration, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Wenn man auf jene Schwerpunkte setze, "die sich die Bürger erwarten", könne dies auch mehr Mitteleinsatz bedeuten. Die ÖVP-Politikerin wies diesbezüglich darauf hin, dass sich der österreichische EU-Beitrag schon jetzt mehrfach bezahlt mache. "Für jeden Euro, den wir investieren, bekommen wir zehn Euro zurück", sagte sie unter Verweis auf die positiven Effekte im Handel, für Beschäftigung, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und auch in Form von EU-Unterstützungsleistungen.

Rosencrantz nannte explizit auch den Krieg in der Ukraine als eine der Prioritäten im EU-Budget, drängte aber ebenfalls auf eine Konzentration auf Themen wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, etwa Investitionen in Innovationen. "Schweden und Österreich stehen Seite an Seite, sie nehmen die Verantwortung für das Geld der Steuerzahler wahr, damit jeder Euro klug eingesetzt wird", unterstrich Rosencrantz.

Bereits bei den Budgetverhandlungen im Jahr 2020 hatten Schweden und Österreich an einem Strang gezogen, gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden. Plakolm und Rosencrantz erinnerten bei ihrem Pressestatement auch an den gemeinsamen EU-Beitritt ihrer Länder vor 30 Jahren und sprachen von einer Erfolgsgeschichte. "Uns verbindet sehr, sehr viel, und wir sind likeminded (gleichgesinnt, Anm.) in vielen europäischen Fragen", sagte Plakolm. "In turbulenten Zeiten ist es wichtig, Freunde, Partner und Verbündete zu haben", ergänzte Rosencrantz. Österreich sei ein solcher Freund Schwedens.

SPÖ fordert Eurobonds

Die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Andreas Schieder sprachen sich in der aktuellen Budgetdebatte für Eurobonds aus. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen. Das gelinge aber nur mit einem EU-Budget, das dieser Realität gerecht werde, erklärten sie am Mittwoch in einer Aussendung. "Wer ein starkes Europa will, muss auch bereit sein, es finanziell zu stärken und in Krisenzeiten auch gemeinsame Kredite in Form von Euro-Bonds aufzunehmen. Nur so bleibt Europa in Ausnahmesituationen handlungsfähig und krisenfest."