Corona: Regierung sieht Quarantäne-Ende vor - rote Bundesländer empört

Ein am Donnerstag aufgetauchter Verordnungs-Entwurf, der das Datum von vergangenem Montag trägt, sieht ein Ende der Corona-Quarantäne vor. Wie die Tageszeitung "Heute" zuerst berichtete, wäre man laut dem Entwurf bei einer Infektion nicht mehr gezwungen, daheim zu bleiben, sondern man könnte sich fast überall hin mit Maske bewegen. Das Gesundheitsministerium bestätigt, dass der Entwurf, der auch PULS 24 vorliegt, echt sei, betont aber, dass es sich um einen Arbeits-Entwurf handelt.

Keine finale Entscheidung 

Eine Entscheidung, ob es tatsächlich zum Aus für die Quarantäne kommt, sei noch nicht getroffen, hieß es aus dem Büro von Ressortchef Johannes Rauch (Grüne). Einen genauen Zeitplan für die Entscheidung gibt es noch nicht.

Erst Ende Juni hatte der Gesundheitsminister in einem Interview erklärt, dass es keinen Geheimplan, aber Überlegungen in diese Richtung gebe. 

Was steht drin? 

Laut dem Verordnungstext muss die Maske indoor außerhalb des eigenen Wohnbereichs durchgehend getragen werden, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Bei Zusammenkünften mit anderen Personen ist sie jedenfalls anzulegen, ob bei privaten Treffen, in Freizeiteinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Autos. Selbst ins Bad kann man, wenn man die Maske aufhat. Kein explizites Verbot gibt es etwa auch für die Gastronomie, essen oder trinken darf man dort freilich nichts, da es dafür keine Ausnahme vom Maskentragen gibt. Im Freien kann sie an sich unten bleiben, so ein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann.

Neben der Maske sollen für Infizierte auch Betretungsverbote kommen. Diese gelten etwa in Spitälern, Pflege- und Behindertenreinrichtungen, in Kindergärten, Volksschulen und Horten, nicht aber für dort Beschäftigte. Wenn die Maske aus medizinischen Gründen (z.B. Schwangerschaft) nicht getragen werden kann oder die Ausübung des Jobs verunmöglicht wird (etwa bei Musikern), dürfen Infizierte auch ihren Arbeitsort nicht betreten.

Infizierte sollen arbeiten

Infizierte und nicht infizierte Personen sollen sowohl in der Arbeit als auch beispielsweise in Pflegeheimen räumlich getrennt werden. Corona-positive Patienten sollen zudem von positiv getestetem Personal betreut werden. Treffen nur positiv Getestete aufeinander, müssen sie auch keine Maske benützen.

Die Verkehrsbeschränkungen gelten, sobald ein positiver Test vorliegt, das kann auch ein Antigentest sein. Wenn dieser durch einen negativen PCR-Test falsifiziert ist, gelten die Beschränkungen als aufgehoben. Die Dauer ist an die aktuelle Quarantäne angelehnt - zehn Tage, jedoch kann man sich nach fünf Tagen freitesten. Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen laut dem Entwurf mit August.

Rote Bundesländer empört

Die roten Bundesländer (Burgenland, Kärnten, Wien) üben nun scharfe Kritik am Bund: Sie seien wieder nicht eingebunden worden, der Entwurf sei nur den ÖVP-regierten Bundesländern zugespielt worden, kritisiert etwa ein Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ) gegenüber PULS 24. Mit Corona werde Parteipolitik betrieben, kritisiert man in Kärnten, Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch müssten dafür nun "gerade stehen", ihr Vorgehen sei "maximal unseriös". 

Inhaltlich wolle man einen Entwurf, den man nicht kenne, nicht kommentieren, heißt es aus Kärnten. Man wolle den Entwurf gleichzeitig mit den anderen Bundesländern bekommen und die eigenen Experten beurteilen lassen. 

"Das ist ein Vorgang, den es in vergangenen Covid-Wellen bereits gegeben hat und der vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Regierung jetzt ständig die Zusammenarbeit in Krisen beschwört, höchst irritierend ist", kritisiert auch das Büro von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegenüber PULS 24. "Weder wussten wir, dass das Thema weiter verfolgt wird. Noch hat uns der Bund je den VO-Entwurf übermittelt. Wien kennt bis dato keinen", kritisiert man auch in der Haupstadt, wo man eine Ende der Quarantäne ablehnt.