Kogler kritisiert "herzlose" Regierungs-Sparpläne

Österreichs Konsolidierungen belaufen sich bis 2026 auf 8,7 Milliarden Euro. Eine Einsparung trifft die Familien hart: Die Valorisierung der Sozialleistungen wird ausgesetzt. Der Kinderabsetzbetrag, die Familienbeihilfe und das Kindergeld werden in den kommenden beiden Jahren nicht valorisiert, bestätigte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch. 

Am Donnerstag liefen die Grünen in einer Pressekonferenz dagegen Sturm. "Ja, wir sollen sparen, wir müssen sparen", aber man dürfe nicht "kopflos" oder "herzlos" kürzen, startete Klubobmann Werner Kogler direkt.

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Die Situation sei zwar "krisenhaft", aber die Einsparungen gingen "zielgerichtet in die verkehrte Richtung". Die Kürzungen bei den Familienleistungen würden am stärksten Familien mit vielen Kindern und wenig Einkommen betreffen, so Kogler. "Was ist da jetzt apropos ÖVP, Familienpartei?", fragte er. Er rechnete den Verlust durch die ausgesetzte Valorisierung in den nächsten zwei Jahren vor.

"Das ist ja wieder was genau, zumindest relativ, die unteren Einkommen mehr betrifft", sagte er und sei auch "wirtschaftsfeindlich".

Einsparungen "umweltschädlich und wirtschaftsschädlich"

Der grüne Klubobmann ließ auch kein gutes Haar an den offenbar geplanten Einsparungen bei Klimaförderungen. Die Co2-Bepreisung sei zwar gut, es brauche aber zum Ausgleich den Klimabonus, da manche Leute eben Fahrpflichten hätten und weit entfernt wohnen würden. Kogler zeigte sich offen dafür, den Klimabonus zu staffeln oder anders aufzustellen, ihn zu streichen, wie nun geplant, sei aber "unerträglich". 

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Die Pendler-Pauschale könnte man ebenso umbauen, sodass Menschen, die weniger verdienen, mehr davon haben, als "der Manager", so Kogler. "Da könnte man sogar noch was sparen und es gerechter machen", statt stattdessen den Pendlereuro zu "verdreifachen".

Die Einsparungen kritisierte Kogler als generell "umweltschädlich und wirtschaftsschädlich". Die "Verbrenner-Huldigung" und die Kürzungen bei der E-Mobilität seien ein besonderer Fehler. "Mit diesem Pfad" würden die Chancen steigen, dass Österreich am Ende Milliardenstrafen zahlen müsse, würden EU-Vorgaben nicht erfüllt werden. Die Zukunft werde auch jobtechnisch gefährdet, junge Leute würden aber nicht "mit Umweltzerstörung" ihr Geld verdienen wollen.

Dass es weiter klima- und umweltschädliche Subventionen gebe, wie etwa das Diesel-Privileg oder den "überzogenen geplanten Autobahn-Ausbau", sorgte für Unverständnis beim grünen Klubchef. Dort könne man "viele Milliarden" sparen. 

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ÖVP, NEOS und SPÖ würden "massiv" Wahlversprechen brechen. Das anzuprangern, sei nun die Aufgabe der Grünen, die im Parlament in der Oppositionsrolle sitzen. Man werde aber diesbezüglich auf die Regierungsparteien zugehen, so Kogler.

"Andere fahren den Karren in den Dreck"

Kogler wiederum verteidigte die Rolle seiner Partei in der einstigen Regierung trotz des nun desaströsen Budgets. Man habe Einiges an Zusatzausgaben abgefangen: "Andere fahren den Karren in den Dreck. Wir haben ihn herausgezogen", erinnerte er etwa an die Bemühungen, aus der Gas-Unabhängigkeit zu Russland herauszukommen.

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer lässt nicht gelten. "Die Grünen waren fünf Jahre in der Regierung, sie haben die öffentlichen Kassen geleert, sie haben die Klima-Fördertöpfe, die auch für die kommenden Jahre vorgesehen waren, komplett ausgeräumt und sie beklagen sich jetzt, dass kein Geld mehr da ist. Definiere Chuzpe!", so Krainer in einer Aussendung. 

Er betont, dass bei der Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten werden, aber nach dem Grundsatz, dass stärkere Schultern mehr tragen können, insbesondere auch Banken, Energiekonzerne, Stiftungen und Immobilienkonzerne.