Brisante Parlamentswoche mit Sondersitzung und Schmid-Befragung

Schon am Mittwoch muss sich die ÖVP - allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer - dringlichen Anfragen im Nationalrat stellen. Da findet eine von SPÖ und FPÖ einberufene Sondersitzung zu den ÖVP-Ermittlungen statt. 

Die Regierungsspitze solle "zu den jüngst bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid über angebliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch und missbräuchliche Verwendung von Steuergeld durch ehemalige und aktive ÖVP-Politiker Stellung nehmen".

Neuwahlantrag

Die SPÖ wird dabei auch einen Neuwahlantrag und ein Antikorruptionspaket einbringen. Moral, Anstand und Verantwortung seien für die christlichsoziale ÖVP offenbar keine Werte, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried im Vorfeld. Gegen einen Ex-Kanzler, fünf Ex-Finanzminister, drei weitere Ex-Minister und mehrere ÖVP-Abgeordnete werde wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt.

Die einzige Lösung für dieses Problem seien Neuwahlen, so Leichtfried. Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag in der Sondersitzung einbringen, der sich aber auch auf die Handlungsunfähigkeit der türkis-grünen Regierung in der Energiekrise beziehe. FPÖ und NEOS werden wohl mitziehen - Grüne und ÖVP wohl nicht.

Außerdem wird die SPÖ Anträge für eine Antikorruptionspaket einbringen. Die Sozialdemokraten schlagen eine Erhöhung des Strafrahmens sowie eine Verlängerung der Verjährungsfrist vor. 

Mehr dazu:

Am Donnerstag wird die Befragung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und EX-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit Spannung erwartet. Seine Chats haben aktive und ehemalige ÖVP-Politiker in Korruptionsverdacht gebracht, seine jüngsten Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekräftigen die Vorwürfe.

Zuvor war Schmid bereits mehrmals geladen, dem U-Ausschuss aber ferngeblieben. Auch eine Beugestrafe änderte daran nichts. Die Opposition wollte ihn deshalb schon polizeilich vorführen lassen.

Erst vor Kurzem wurde klar, wieso er dort zunächst nicht aussagen wollte: Er hat in 15 Sitzungen bei der WKStA ein umfassendes Geständnis abgelegt, in dem er zahlreiche frühere und gegenwärtige ÖVP-Politiker - darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz  und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka - schwer belastet. Letzterer wird am Donnerstag übrigens nicht Vorsitzender sein - Sobotka lässt sich vertreten.

Die WKStA hat den Parteien am Freitag eine Liste mit Themen für die Befragung von Thomas Schmid im U-Ausschuss übermittelt. Die Ermittler befürchteten, ein Vorgreifen der Parlamentarier würde die Ermittlungen behindern. Die WKStA ersuchte deshalb um Konsultation.

ÖVP gegen Themenliste der WKStA

Alle Parteien wollen diesem Wunsch nachkommen, nur die ÖVP nicht. Die Entscheidung seiner Fraktion, der Bitte der WKStA nicht nachzukommen, rechtfertigte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung am Freitag so: "Strafrechtliche Ermittlungen dürfen durch den U-Ausschuss nicht behindert werden. Im österreichischen Verfassungsgefüge ist es aber schon noch das Parlament, dem die Kontrolle über die Vollziehung - und damit im Übrigen auch über die WKStA - zukommt, und nicht umgekehrt." Es wird wohl hitzig im U-Ausschuss.