SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und FPÖ-Chef Herbert KicklAPA

SPÖ und FPÖ für Nationalrat-Sondersitzung und Neuwahlen

21. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

SPÖ und FPÖ haben einen gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung im Nationalrat zu den jüngsten ÖVP-Enthüllungen eingebracht. Die SPÖ fordert zudem Neuwahlen.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und FPÖ-Chef Herbert Kickl machen gemeinsame Sache im Parlament. SPÖ und FPÖ haben einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung im Nationalrat eingebracht. Die Regierungsspitze solle "zu den jüngst bekannt gewordenen Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid über angebliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch und missbräuchliche Verwendung von Steuergeld durch ehemalige und aktive ÖVP-Politiker Stellung nehmen", so die Forderung.

Leichtfried fordert Neuwahlen

Leichtfried fordert in einer Presseaussendung zudem Neuwahlen: "Eine 'Generalsanierung des Vertrauens', die der Bundespräsident richtigerweise fordert, ist aus unserer Sicht nur mit Neuwahlen möglich", so der stellvertretende Klubchef der SPÖ.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Donnerstag in einer überraschenden TV-Ansprache den desaströsen Eindruck der Korruptheit kritisiert, den die Politik - insbesondere aber die ÖVP - erwecke und eine "Generalsanierung" der Politik gefordert. Neuwahlen seien aber keine Lösung, meinte er.

Kickl: Nehammer muss sich erklären

FPÖ-Klub- und Parteichef Kickl fordert zudem, dass "ÖVP-Kanzler Nehammer, der auch Teil der Ära Kurz ist, hat sich dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zu erklären" habe. Vom Kanzler will Kickl wissen: "Was ist sein Beitrag zur lückenlosen Aufklärung, wie gedenkt er den Schaden, den die ÖVP angerichtet hat, wiedergutzumachen – Stichwort 'tätige Reue'?"

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos