Nehammer will sich nach VdB-Rede "um die echten Probleme" kümmern
0Bundespräsident Alexander Van der Bellen will angesichts der ÖVP-Affäre eine "Generalsanierung des Vertrauens" in die Demokratie einleiten. Nehammer sagte in der Nacht auf Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, dass er Van der Bellens Worte "sehr ernst" nehme, bezeichnete aber zugleich Teuerung und Inflation als "die echten Probleme der Menschen". Transparenz sei der ÖVP wichtig, versicherte er.
Transparenz bei Medien- und Parteifinanzierung
"Ja, ich nehme die Worte des Bundespräsidenten sehr ernst", sagte der ÖVP-Chef vor österreichischen Journalisten auf entsprechende Fragen. "Volle Aufklärung und Transparenz sind wichtig", betonte er mit Blick auf die Korruptionsaffäre rund um führende ehemalige und jetzige ÖVP-Politiker. Innerhalb der ÖVP habe man "schon vor längerer Zeit" damit begonnen, "dafür zu sorgen, dass wir schneller und leichter Transparenz walten lassen können", sagte Nehammer. Er verwies zugleich auf die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und nannte konkret Medien- und Parteienfinanzierung.
Zuvor hatte sich Nehammer schon zu den Vorwürfen von Thomas Schmid gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geäußert: "Ich habe keinen Grund, an den Aussagen der von ihnen genannten Personen zu zweifeln", so Nehammer.
Aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollte sich dazu nicht recht äußern: Ob etwa ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka noch tragbar sei, das sei Angelegenheit des Parlaments, "dazu äußere ich mich nicht". Wenig Verständnis zeigte er für Neuwahlforderungen: "Ehrlich, ich verstehe nicht ganz, wieso Neuwahlen jetzt eine Maßnahme in Zusammenhang mit der Situation sind, in der wir uns befinden." Der Frage nach Neuwahlen wich auch Kanzler Nehammer aus.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reagierte auf die mahnenden Worte des Bundespräsidenten zunächst kühl, er wolle sie aber ernst nehmen.
- Bei August Wöginger und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sieht er keine Probleme.
