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Oppositions-Widerstand wird stärker: Sonder-Nationalrat kommt

20. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Widerstand der Oppositionsparteien wird stärker. SPÖ und FPÖ beantragen einen Sonder-Nationalrat, die NEOS fordern Neuwahlen.

Die nun bekannt gewordenen Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werden zu einer Sondersitzung des Nationalrats führen. Nach einem entsprechenden Vorstoß der FPÖ kam am Donnerstagabend die Unterstützung der SPÖ durch Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: "Wann, wenn nicht jetzt", meinte sie in der "Zeit im Bild 2". Die NEOS fordern indes Neuwahlen. Auch Rendi-Wagner sieht die Regierung gelähmt.

Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft"

Eine Neuwahl wäre der einzige Weg, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag. Die ÖVP habe sich eine Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft". Den Grünen warf sie vor, ein "Doppelspiel" zu spielen - sie ließen zwar ein bisschen die Muskeln spielen, bleiben aber trotzdem mit der ÖVP in einer Koalition, kritisierte Meinl-Reisinger.

Mit dem Geständnis des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Schmid sei klar, dass die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss "klar bestätigt" werden, erklärte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Welche Aussagen glaubwürdig seien, hätten unabhängige Gerichte zu entscheiden, meinte die NEOS-Chefin in Richtung Ex-ÖVP-Chef Kurz, der mit seinem Anwalt ja die Glaubwürdigkeit Schmids infrage stellt. Meinl-Reisinger sieht eine "Vertrauenskrise". Den Bürgern werde der Eindruck vermittelt, "dass zählt, wen du kennst und nicht, was du kannst", bedauerte Meinl-Reisinger. "So etwas erschüttert das Vertrauen in die Politik."

Auch politische Konsequenzen müsse es geben, und da gebe es nur "einen einzigen Schritt: Neuwahlen". Die ÖVP habe sich eine Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft", meinte sie im Hinblick auf die Umfragen- und Inseratenaffäre. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - "der war schon davor untragbar" - wollen die NEOS ohnehin loswerden. Sobotka wird von Schmid ebenfalls belastet, "das geht nicht zusammen mit der Würde des Parlaments", betonte Meinl-Reisinger.

Rendi-Wagner: Sobotka soll zurücktreten

Rendi-Wagner appellierte an Sobotka zurückzutreten. Er tue dem Parlament und dem zweithöchsten Amt keinen guten Dienst und solle Konsequenzen ziehen. Sobotka beschädige das Ansehen des Amts. Die Regierung sieht auch die SPÖ-Chefin am Ende. Die ÖVP befinde sich in einem ständigem Abwehrkampf: "Das lähmt natürlich auch die Regierungsarbeit und Handlungsfähigkeit.

FPÖ will "Leichen" aus türkis-schwarzem Keller heben

Die nun offenbar bevorstehende Sondersitzung des Nationalrats hatte am Donnerstag zunächst FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt. "Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher - es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann", erklärte er in einer Aussendung: "Dafür müssen aber alle 'Leichen' aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam