Meinl-Reisinger: "Neuwahlen als Schlussstrich"
0Für die NEOS-Chefin ist belegt, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat - die politische Konsequenz für sie wären Neuwahlen, wie sie am Donnerstagmorgen in einem Interview mit Ö1 sagt. Dieser Schritt sei schlüssig, sagt sie, denn es stelle sich die Frage, was im U-Ausschuss überhaupt noch rauskommen solle. Es brauche schärfere Gesetze und einen Schlussstrich.
Grüne "spielen Doppelspiel"
Laut der NEOS-Chefin klammern sich die Grünen an den "Regierungssessel", sie würden sich nicht konsequent für schärfere Gesetze einbringen. Trotz der derzeitigen weltweiten Krisensituation sieht Meinl-Reisinger Neuwahlen als einzige Lösung für die Regierungskrise, weil die ÖVP und die Grünen im Nationalrat blockieren würden. In einer Pressekonferenz meinte Meinl-Reisinger, dass sich die ÖVP die Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft" habe.
Für aus von Sobotka als Nationalratspräsident
Mit Neuwahlen sei auch geklärt, ob der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weiter im Amt bleibe. Auch Sobotka wird von Thomas Schmid in dessen Geständnis belastet. Dieser könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament abgewählt werden oder selbst freiwillig zurücktreten. Mit Neuwahlen wäre auch diese Situation geklärt, so die NEOS-Chefin.
Strafrecht als rote Linie zu spät
Freilich könne das Strafrecht nicht die rote Linie für Politiker sein, meinte Meinl-Reisinger. Das Problem gehe über die Kurz-Truppe von damals hinaus, glaubt sie. "Nicht: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, sondern: die ÖVP ist ein Korruptionsproblem", meinte sie in Anspielung auf eine frühere Aussage von Kanzler Karl Nehammer in einem Interview, wonach die ÖVP "kein Korruptionsproblem" habe. Es müssten nun gesetzliche Reformen gemacht werden, forderte Meinl-Reisinger etwa einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und noch schärfere Parteientransparenz-Gesetze.
Kogler appelliert: U-Ausschuss nicht abdrehen
Zuvor appellierten sowohl Werner Kogler (Grüne) als auch Nina Tomaselli (Grüne) sowie SPÖ und FPÖ an die NEOS, den U-Ausschuss nun doch zu verlängern. Die NEOS bleiben aber bei ihrer Entscheidung, den U-Ausschuss nicht verlängern zu wollen. Vorab reagierte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: "Ein Untersuchungsausschuss ist mehr als ein grünes Feigenblatt, um diese Regierung künstlich am Leben zu erhalten", meinte er in einer Aussendung.
FPÖ will Sondernationalrat
Eine Sondersitzung des Nationalrats verlangte am Donnerstag FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher - es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann", erklärte er in einer Aussendung: "Dafür müssen aber alle 'Leichen' aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich appelliere daher an die SPÖ, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen."
Zusammenfassung
- NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will einen Schlussstrich:
- Die NEOS wollen keine Verlängerung des U-Ausschusses, sie sehen Neuwahlen als richtige Konsequenz.
- Für Meinl-Reisinger wäre so auch die Frage über den Verbleib von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident geklärt.
