Causa Schmid? Generalsekretär geht nach WKStA-Befragung
0Es bestünden deutliche Widersprüche zwischen Bernd Brünners Aussagen, seinen Chatnachrichten und Aussagen von Thomas Schmid, wie das "Ö1-Mittagsjournal" aus dem WKStA-Einvernahmeprotokoll zitiert. So hat Schmidt etwa ausgesagt, dass er im Sommer 2018 als Generalsekretär im Finanzministerium die Mitarbeiter:innen von Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt über alle Postenbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung informieren hätte müssen.
Auch Brünner für Personalfragen zuständig
Schmid dazu: "Bei dieser Sitzung ging es darum, dass ich sämtliche potentiell zu vergebende Positionen von Aufsichtsräten in Beteiligungsunternehmen oder in der ÖBAG selbst von Geschäftsführern in Unternehmen, die nur dem Finanzministerium unterliegen, wie Bundesrechenzentrum, Buchhaltungsagentur und Bundesbeschaffungsagentur präsentiere. Damit sich die für Personalfragen zuständige Gruppe im Bundeskanzleramt, und das war meiner Wahrnehmung auch Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten Bonelli, Melchior, Brünner, Blümel, damit befassen."
Brünner kann sich Widerspruch nicht erklären
Brünner sagte gegenüber der WKStA jedoch aus, dass er sich an solche Gespräche nicht erinnere. Auch an eine Chatrunde bzw. Chatnachricht von ihm rund um Funktionen bei den Casinos Austria konnte sich Brünner nicht erinnern. Ein Staatsanwalt warf ihm daraufhin einen Widerspruch zu seinen Nachrichten vor - Brünner solle sich an die Wahrheit erinnern, mahnte der Staatsanwalt. Brünner könne sich den Widerspruch jedoch nicht erklären, erwiderte dieser.
Außerdem verschickte Brünner eine Nachricht, in der "alle Namen im Postaufsichtsrat, inklusive Vermerk, wer neu ist und wer bisher schon dabei war" forderte. Und weiter: "Außerdem bitte um Info, wer Aufsichtsratsvorsitzender ist wird". Eine Stellungnahme von Brünner oder seinem Anwalt gab es bisher nicht.
"Fall wird zum Abschluss gebracht"
Ein Sprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte gegenüber "Ö1", dass zum Rückzug von Generalsekretär Brünner alles gesagt sei. Kurz-Anwalt Werner Suppan ließ über einen Sprecher "Ö1" ausrichten, dass es "ein gutes Zeichen, dass dieser Fall zum Abschluss gebracht wird" sei. Gemeint sind damit die Ermittlungen wegen Falschaussage gegen Sebastian Kurz. Immerhin wäre Kurz bereits von 29 Zeugen entlastet worden, so der Sprecher.
Zusammenfassung
- Aus persönliche Gründe lege Bernd Brünner das Amt des Generalsekretärs und Sektionschefs im Bundeskanzleramt zurück.
- Erst vor acht Tagen wurde er in der Causa Schmid von der WKStA einvernommen - diese ortet Widersprüche.
