Ukraine-Krieg
Tusk: Russland will über NATO-Truppen in Polen verhandeln
Man höre seit einigen Tagen, dass Moskau Gespräche über die Zukunft der Ukraine mit einer Verringerung der NATO-Präsenz etwa in Polen verknüpfen wolle, sagte Tusk am Mittwoch.
Dies sei der Grund, warum ein geschlossenes Auftreten gegenüber Russland, jedoch auch in Bezug auf Verbündete wie die USA so wichtig sei.
Tusk nahm an dem Videogespräch mit US-Präsident Donald Trump nicht teil. Stattdessen war Tusks politischer Rivale zugeschaltet, Präsident Karol Nawrocki. Ein Regierungssprecher sagte, Tusk habe dafür bei zwei anderen Schaltungen Polen repräsentiert.
Zwar gelten beide Männer als starke Unterstützer der Ukraine. Der Euroskeptiker und Nationalist Nawrocki zeigt jedoch größere Übereinstimmung mit Trumps Haltungen.
Trump stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
Im Rahmen der Videokonferenz mit Vertretern Europas und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll US-Präsident Donald Trump einem Bericht zufolge derweil Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt haben.
Trump soll Selenskyj und seinen Verbündeten außerdem zugesichert haben, bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht über eine Aufteilung des ukrainischen Staatsgebiets zu verhandeln. Da berichtete zunächst "Politico".
Russland-Sanktionen teils ausgesetzt
Vor dem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska setzt die US-Regierung einige Russland-Sanktionen teilweise aus, damit der Gipfel am Freitag stattfinden kann.
Die Pause gilt bis zum 20. August, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Jahren Behörden und Unternehmen aus Russland mit Sanktionen belegt.
Ein zentraler Grund war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das könnte den Betroffenen die Reise nach Alaska erschweren. Das Finanzministerium stellte zugleich klar, dass kein blockiertes Eigentum freigegeben werde - und die Aussetzung ausdrücklich nur für Aktivitäten rund um das Treffen in Alaska gelte. Namen wurden in der Mitteilung des Finanzministeriums nicht genannt.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung setzt bestimmte Russland-Sanktionen bis zum 20. August teilweise aus, um das Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska am Freitag zu ermöglichen.
- Das US-Finanzministerium betont, dass kein blockiertes Eigentum freigegeben wird und die Aussetzung ausschließlich für Aktivitäten rund um das Treffen gilt.
- Die Sanktionen, die in den vergangenen Jahren wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt wurden, könnten ansonsten die Reise der russischen Teilnehmer nach Alaska erschweren.