Meinl-Reisinger: "Ich halte die Regierung für kraftlos und mutlos"

05. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Die Bilanz der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für die Performance der Regierung 2022 fällt düster aus. Österreich habe sich im vergangenen Jahr "schlecht" entwickelt, so die NEOS-Chefin. Ihre Partei fordert darum Neuwahlen.

"Es gibt keinen Plan, es gibt keine Strategie", kritisiert NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger das Teuerungs-Management der Regierung Nehammer im Newsroom LIVE. Stattdessen seien die Maßnahmen ein "Fleckerlteppich", mit denen die Regierung auf schlechte Umfragewerte reagiere.

Anti-Teuerungs-Maßnahmen nicht treffsicher

Ein Hauptkritikpunkt ist für Meinl-Reisinger die fehlende soziale Treffsicherheit der Maßnahmen: Es werde mit einer "Gießkanne" Geld verteilt, ohne zu berücksichtigen, dass man "treffsicher den Ärmsten" hilft.

Steuergeld, das jetzt verteilt werde, fehle "längerfristig an anderen Orten". Dazu zähle in etwa der Bereich Bildung oder erneuerbare Energien. "Ich halte diese Regierung für kraftlos und mutlos", fasst Meinl-Reisinger zusammen. Die NEOS fordern darum Neuwahlen.

Das Vertrauen in die Institutionen der Republik sei "komplett im Keller". Dass die ÖVP ein Korruptionsproblem habe, stehe für die meisten Menschen außer Frage. Lösen könne man das etwa mit schärferen Korruptions-Strafbestimmungen und einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse. "Ich möchte nicht in einem Land leben, das so versumpft ist wie dieses", betont sie. 

Wenig Verständnis für Arbeitskämpfe

Die Inflation sorgt derzeit dafür, dass sich die Österreicher:innen immer weniger leisten können. "Der Staat sollte dafür Sorge tragen, dass alle Menschen durch ihre eigene Arbeitsleistung ein ordentlichen Einkommen haben", erklärt Meinl-Reisinger zu diesem Thema. Dafür hätte man etwa die Lohnkosten und Lohnnebenkosten senken können.

Dass Arbeitnehmer:innen höhere Löhne wollen würden, sei in der derzeitigen Situation "völlig klar", so die NEOS-Chefin. Für das Ausschlagen einer Lohnerhöhung von acht Prozent und den damit einhergehenden Streiks der ÖBB hat sie jedoch wenig Verständnis. 

"Sanktionen müssen sein"

Auch im Ukraine-Krieg verfolgt Meinl-Reisinger eine klare Linie. "Sanktionen müssen sein", betont sie, auch aus "Eigennutz". Es könne nicht sein, dass jemand im 21. Jahrhundert "andere Länder niederwälzt und plättet mit Bomben". Hier gelte es klare Kante zu zeigen - nicht nur aus moralischer, sondern auch sicherheitspolitischer Perspektive. 

Quelle: Redaktion / mbe