Lager für Palästinenser
Israelischer Ex-Premier: "Das ist ein Konzentrationslager"
Katz hatte vergangene Woche angekündigt, auf den Trümmern der im Krieg weitgehend zerstörten Stadt Rafah eine "humanitäre Stadt" errichten zu wollen.
Dort sollen Hunderttausende Palästinenser:innen untergebracht werden, die derzeit in provisorischen Zelten in der nahegelegenen Region Al-Mawasi leben.
Der Zugang zur geplanten Einrichtung soll nur nach umfassender Sicherheitsüberprüfung erfolgen, um mutmaßliche Hamas-Mitglieder auszuschließen. Wer einmal eingelassen wird, soll das Lager nur verlassen dürfen, um in ein anderes Land auszuwandern.
Olmert: "Es ist ein Konzentrationslager"
Der Vorschlag stieß international auf Kritik. Auch Israels früherer Regierungschef Ehud Olmert äußerte sich in einem Interview mit dem britischen "Guardian" entsetzt: "Es ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid."
Olmert sieht in dem Projekt keine humanitäre Initiative, sondern einen gezielten Versuch der Deportation: "Wenn sie in die neue 'humanitäre Stadt' deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist", so der Ex-Premier.
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Ziel sei nicht, die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern die Palästinenser:innen "zu deportieren, sie abzustoßen und wegzuwerfen".
Regierungserklärungen, die das Gegenteil behaupten, seien angesichts der bisherigen Rhetorik – etwa Aufrufe zur "Reinigung" Gazas – nicht glaubwürdig.
Ex-Premier spricht von Kriegsverbrechen
Bereits jetzt, so Olmert, begehen israelische Streitkräfte Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland.
Die Übergriffe jüdischer Siedler:innen seien organisiert, brutal und würden mit Duldung durch israelische Behörden geschehen.
Besonders verurteilt er rechtsextreme Minister in der Regierung, die Gewalt und Siedlungsbau vorantreiben: "Diese Leute sind der Feind von innen."
Internationale Kritik wird wachsen
Das Leid in Gaza und die Gewalt im Westjordanland würden wachsende Wut auf Israel schüren, so Olmert. Er warnte davor, Kritik an Israel in westlichen Gesellschaften pauschal als Antisemitismus abzutun.
Vielmehr sei sie eine nachvollziehbare Folge auf die dokumentierte Gewalt gegen Palästinenser:innen: "Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Leuten, die sagen: 'Hey, ihr habt alle möglichen Grenzen überschritten'."
Da es in Israel kaum politische Opposition gebe und die Medien nur unzureichend über Gewalt gegen Palästinenser:innen berichteten, fordert Olmert stärkeren internationalen Druck auf die Regierung in Jerusalem.
Nur so könne ein Umdenken angestoßen werden.
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Zusammenfassung
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz plant im Süden des Gazastreifens ein riesiges Lager für 600.000 Palästinenser:innen.
- Scharfe Kritik kommt nun vom ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert.
- Er bezeichnete die geplante "humanitäre Stadt" als ein Konzentrationslager.