Israel-Vorstoß
Lager für Palästinenser: "Klare Pläne für ethnische Säuberung"
Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte am Montag an, die Planung des gigantischen Auffanglagers im Süden des Gazastreifens angeordnet zu haben.
Hunderttausende, die aktuell in Zelten auf dem Gebiet von Mawasi leben, sollen in der "humanitären Stadt", wie er das Lager beschönigend nannte, unterkommen. Entstehen soll es während der 60-tägigen Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. Über diese wird aktuell in Doha verhandelt.
Keine Rückkehr aus Lager
Verwaltet werden soll das Lager dann von "internationalen Partnern" und nicht von der israelischen Armee. Die Armee werden nur das Umfeld sichern.
Zudem müssen sich die Palästinenser vor Einzug einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. So soll verhindert werden, dass keine Anhänger der Hamas in das Lager einziehen. Wer einmal dort ist, darf die Einrichtung dann nicht mehr verlassen.
"Werden nicht freiwillig gehen"
Katz erklärte, dass das Auffanglager dabei helfen solle, den radikalen Emigrationsplan umzusetzen. "Die Menschen werden nicht freiwillig gehen", soll Katz laut Medienberichten gesagt haben.
Der Verteidigungsminister widerspricht mit den Plänen den Aussagen von Generalstabschef Eyal Zamir. Dieser betonte am Montag vor Israels Oberstem Gericht, dass man nicht plane, die Palästinenser innerhalb oder außerhalb des Gazastreifens gewaltsam umzusiedeln.
"Verbrechen gegen Menschlichkeit"
Dass sei laut dem israelischen Menschenrechtsanwalt Michael Sfard aber ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte er dem britischen "Guardian".
Man wolle durch den Bevölkerungstransfer in den Süden des Küstenstreifens, die Abschiebung außerhalb des Gazastreifens vorbereiten, ist sich Sfard sicher. "Die Menschen in Gaza stehen unter so vielen Zwangsmaßnahmen, dass keine Ausreise aus dem Gazastreifen rechtlich als einvernehmlich angesehen werden kann".
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Vertreibe man jemanden aus seiner Heimat, sei das im Kontext eines Krieges "ein Kriegsverbrechen". "Wenn es in großem Stil geschieht, wie er es plant, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit", erklärte der Menschenrechtsanwalt.
"Klare Pläne für ethnische Säuberung"
Auch Amos Goldberg, Holocaust-Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, sagte dem "Guardian", dass Katz "klare Pläne für die ethnische Säuberung des Gazastreifens vorgelegt" habe.
Zudem warf er die Frage auf, was mit jenen Palästinensern passieren würde, die sich weigern, in die Einrichtung einzuziehen. "Was wird passieren, wenn die Palästinenser diese Lösung nicht akzeptieren?".
Netanyahu: "Arbeiten an besseren Zukunft"
Katz legte stellte die Pläne kurz vor der Ankunft des Premierministers Benjamin Netanyahu in Washington D.C. vor. Dort fand am Montag ein Blitztreffen zwischen Netanyahu und dem US-Präsidenten Donald Trump statt.
In einer Rede sagte Netanyahu im Weißen Haus, dass die USA und Israel mit anderen Ländern an einer "besseren Zukunft" für die Palästinenser arbeiten. "Wenn die Leute bleiben wollen, können sie blieben, aber wenn sie gehen wollen, sollten sie in der Lage sein zu gehen", so Netanyahu.
Trump schlug Zwangsumsiedlung im Jänner vor
Laut "Reuters" wurden die Pläne für "humanitäre Transitzonen" schon vor Katz Ankündigung im Weißen Haus vorgelegt und diskutiert.
Trump hatte immerhin schon Anfang des Jahres eine Zwangsumsiedelung der Palästinenser gefordert. Er erklärte damals, dass die Menschen im Gazastreifen in anderen arabischen Ländern untergebracht werden sollen und "wir säubern das Gebiet einfach gründlich".
Er schlug vor, dass die USA den Gazastreifen einfach übernehmen könnten und daraus eine "Riviera des Nahen Ostens" machen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung". Eine Vertreibung der Palästinenser wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen. Die meisten von ihnen haben während des Gazakriegs ihr Dach über dem Kopf verloren.
Zusammenfassung
- Eine "Humanitäre Stadt" soll es werden, in der 600.000 Palästinenser unterkommen sollen.
- De facto ist es aber ein Auffanglager auf den Trümmern der Grenzstadt Rafah.
- Wer einmal drinnen ist, darf nicht mehr hinaus.
- Verwaltet werden soll das Lager dann von "internationalen Partnern" und nicht von der israelischen Armee. Die Armee werden nur das Umfeld sichern.
- Dass sei laut dem israelischen Menschenrechtsanwalt Michael Sfard aber ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte er dem britischen "Guardian".
- Trump hatte immerhin schon Anfang des Jahres eine Zwangsumsiedelung der Palästinenser gefordert.