Meinl-Reisinger zu Lager-Plänen: "Gaza muss palästinensisch bleiben"

Israelische Regierungsvertreter haben in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die "freiwillige" Emigration eines Großteils der rund zwei Millionen Bewohner des abgeriegelten Gazastreifens voranzutreiben.

Medienberichten zufolge ordnete Israel Verteidigungsminister Israel Katz schon die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser:innen im südlichen Gaza an. Damit solle die Macht der Hamas geschwächt werden. 

• Mehr lesen: Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner

Kritiker warnen, dass dies einer Zwangsumsiedelung gleichkäme.

"Gaza muss palästinensisch bleiben"

"Ich teile die Sorge über diese israelischen Pläne oder Wortmeldungen bezüglich einer dauerhaften Besatzung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Teilen Gazas", so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Donnerstag. 

"Gaza muss aus österreichischer Sicht palästinensisch bleiben", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Israel.

Das neue Lager solle während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die Israel und die Hamas in Doha derzeit indirekt verhandeln. Es solle von "internationalen Partnern" verwaltet werden. Das israelische Militär würde das Umfeld sichern.

Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die Palästinenser umzusetzen. "Denn der wird kommen", zitierten Medien den Minister. Bisher hat sich allerdings kein einziges Land der Welt dazu bereit erklärt, eine nennenswerte Zahl an Palästinensern aus Gaza aufzunehmen.

Radikale wollen Zwangsdeportation

Radikalere Kräfte in Israel, so auch einige rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Netanyahu, sprechen offen von Zwangsdeportationen der Gaza-Bevölkerung und von der Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza. Eine Zwangsumsiedlung würde laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen.

• Mehr lesen: Lager für Palästinenser: "Klare Pläne für ethnische Säuberung"

Kritische Beobachter sagen, es würde sich bei Israels Plänen um eine Vorbereitung für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen handeln. Auch Außenministerin Meinl-Reisinger teilt diese Sorge.

"Kampf gegen Terror ans Völkerrecht gebunden"

Sie weise immer wieder darauf hin, "dass Israel im legitimen Kampf gegen den Terrorismus an das Völkerrecht gebunden ist", so die Außenministerin bei der gemeinsamen Pressekonferenz. 

• Mehr lesen: Neue Gespräche über Gaza-Waffenruhe in Doha

Das Ziel sei es, vollumfänglich zu Verhandlungen zurückzukehren, zu einem Waffenstillstand zu kommen und zu einer Freilassung der Geiseln und einer Verbesserung der humanitären Lage zu kommen. Für letztere seien jetzt schon "erste Fortschritte am Weg", diese müssten aber weitergehen.