Sexuelle Belästigung
Nationalrat: "Dick-Pics"-Verbot beschlossen
Das Verbot umfasst das unaufgeforderte Übermitteln sogenannter "Dick-Pics" im Internet und den sozialen Medien, über Dating-Apps, Nachrichten-Apps, per E-Mail oder SMS sowie über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth.
Die Strafregelung soll Bilder von männlichen und weiblichen Geschlechtsorganen umfassen - konkret von primären Geschlechtsmerkmalen.
Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe
Bildaufnahmen, in denen Genitalien einer Person etwa nur im Bildhintergrund oder aus großer Entfernung erkennbar sind - wie beispielsweise Strandfotos - sollen von vornherein nicht vom Tatbestand erfasst sein.
Die Strafdrohung soll eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen sein.
Die FPÖ stimmte als einzige Partei im Nationalrat gegen die Gesetzesnovelle. Sie äußerte Bedenken, dass Jugendliche durch die Regelung kriminalisiert werden könnten.
"Es geht nicht um einen Scherz unter Jugendlichen, sondern um ein Problem, das endemisch ist", erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) im Parlament, "eine entschlossene Antwort des Staates" sei notwendig.
Video: Künftig strafbar: Belästigung durch Dick-Pics
Zusammenfassung
- Das ungefragte Versenden von Bildern mit männlichen oder weiblichen Genitalien wird in Österreich künftig mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe bestraft.
- Das Verbot wurde am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen beschlossen, während die FPÖ als einzige Partei dagegen stimmte.
- Das Gesetz gilt für Internet, soziale Medien, Dating- und Nachrichten-Apps, E-Mail, SMS sowie Übertragungen per Airdrop oder Bluetooth, ausgenommen sind Bilder, auf denen Genitalien nur im Hintergrund oder aus großer Entfernung erkennbar sind.