Beschluss
Kleine Pensionsreform: Nationalrat führt Teilpension ein
Im Gegenzug kann die Altersteilzeit künftig maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden, statt wie bisher fünf. Außerdem wird ein Nachhaltigkeitsmechanismus etabliert, der Maßnahmen erfordert, wenn die Kosten für Pensionen bis 2030 aus dem Ruder laufen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich zwei Vorlagen aus dem Justizbereich. So wird ein Straftatbestand zu so genannten "Dick Pics" etabliert, womit das unerwünschte Zusenden von Genitalien-Bildern untersagt wird.
Ehe unter 18 und "Tabak-Sticks"
Weiters wird das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag untersagt. Bisher konnte ein Gericht eine Person schon ab 16 für ehefähig erklären.
Für Raucher relevant ist eine Neuregelung, wonach in Zukunft auch "erhitzte Tabakerzeugnisse", also "Tabak-Sticks", kein Aroma mehr enthalten dürfen.
Gestartet wird die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Weiters ist ein "Dringlicher Antrag" der Grünen zu verschärften Waffengesetzen angekündigt.
Video: Wer finanziert unsere Pension?
Zusammenfassung
- Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine kleine Pensionsreform, die unter anderem die Einführung einer Teilpension vorsieht und es ermöglicht, einen Teil der Pension neben einem Erwerbseinkommen zu beziehen.
- Die Altersteilzeit wird künftig auf maximal drei Jahre begrenzt, während bisher bis zu fünf Jahre möglich waren.
- Ein neuer Nachhaltigkeitsmechanismus soll Maßnahmen auslösen, falls die Kosten für Pensionen bis 2030 deutlich steigen.