Als erstes EU-Land
Erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren
Als erstes EU-Land hat Österreich einen syrischen Straftäter zurück nach Syrien abgeschoben. Es war die erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
Vergangene Woche war diese noch wegen des geschlossenen Luftraums über dem Land in Folge der Eskalation des Nahost-Konflikts abgeblasen worden.
Abgeschobener wegen IS-Bezug verurteilt
Der 32-Jährige war im November 2018 vom Landesgericht Salzburg wegen Beteiligung an der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Aufgrund dieser Verurteilung erkannte ihm das BFA im Februar 2019 den Status des Asylberechtigten ab und erließ eine Rückkehrentscheidung mit einem unbefristeten Einreiseverbot. Die Abschiebung wurde aufgrund der damaligen Lage in Syrien jedoch für unzulässig erklärt.
Im vergangenen Dezember wurde der Mann nach Verbüßung seiner Strafe aus der Haft entlassen. Da die Voraussetzungen für die Verhängung von Schubhaft zu diesem Zeitpunkt nicht vorlagen, ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als gelinderes Mittel eine tägliche Meldeverpflichtung bei einer Polizeiinspektion an. Dieser kam der Syrer auch nach.
Im November 2024 - und damit noch vor der Haftentlassung - hatte er einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das BFA wies diesen Asylantrag im April 2025 ab und erließ erneut eine Rückkehrentscheidung mit unbefristetem Einreiseverbot. Die Abschiebung nach Syrien wurde aufgrund der geänderten Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes für zulässig erklärt.
Der Syrer wurde zwischenzeitlich nach einer weiteren gerichtlich strafbaren Handlung im März 2025 erneut in U-Haft genommen und laut BFA im Mai zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er diese abgesessen hatte, wurde er in Schubhaft genommen und seine Abschiebung vorbereitet.
Innenminister-Besuch im April
Gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Ende April Syrien besucht. Mit den neuen islamistischen Machthabern des einstigen Bürgerkriegslandes wurden "konkrete Umsetzungsschritte" vereinbart, was die Rückkehr und Abschiebungen betrifft, wie Karner danach erklärt hatte.
Abschiebungen aus der EU nach Syrien sind aktuell absolut unüblich. Zwar legt eine Eurostat-Statistik nahe, dass einige Dutzend Menschen etwa aus Rumänien und Ungarn während der vergangenen Monate in das Land überstellt wurden. Ob diese Außerlandesbringungen aber tatsächlich stattgefunden haben, ist unklar.
Seit dem Fall des Assad-Regimes sind Angaben des Innenministeriums zufolge 350 Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Syrien: Debatte über Abschiebungen
Zusammenfassung
- Das Innenministerium hat Donnerstagvormittag die Abschiebung eines syrischen Straftäters in sein Heimatland durchgeführt.
- Österreich ist damit das erste EU-Land, das seit dem Fall des Assad-Regimes einen Straftäter nach Syrien abschiebt.
- Es war die erste Abschiebung nach Syrien seit 15 Jahren, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
- Gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Ende April Syrien besucht.
- Mit den neuen islamistischen Machthabern des einstigen Bürgerkriegslandes wurden "konkrete Umsetzungsschritte" für Abschiebungen und Rückreise vereinbart.