Nahost-Konflikt
Geschlossener Luftraum: Abschiebung nach Syrien gescheitert
Die betroffene Person bleibt in Schubhaft. Sobald eine Abschiebung möglich ist, soll diese vorgenommen werden.
Allerdings braucht es dazu ein weiteres Mal die Zustimmung der syrischen Behörden. Denn das entsprechende Zertifikat für den Mann ist dem Vernehmen nach heute abgelaufen.
Das Innenministerium nennt die Zusammenarbeit mit den Behörden in Damaskus "korrekt".
Wäre erste Abschiebung seit Jahren gewesen
Im Detail wollte man sich im Innenministerium auf APA-Anfrage wie bei Einzelfällen üblich nicht äußern. Hätte die Abschiebung stattgefunden, wäre es die erste seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, der vor knapp eineinhalb Jahrzehnten begonnen hatte, gewesen.
Seit dem Machtwechsel in Damaskus mit dem Fall des Assad-Regimes ist Österreich bemüht, wieder Syrer in deren Heimatland abzuschieben. Diese Pläne zielen vor allem auf straffällig gewordene Personen ab.
Im konkreten Fall des verurteilten Straftäters, der in Österreich auch eine längere Haftstrafe abgesessen hat, gab es seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Hemmung der Abschiebung mehr.
Das heißt, es bestehen keine europarechtlichen Bedenken, da man nicht davon ausgeht, dass der Person Gefahr in seiner Heimat droht.
Bedenken bringt aber Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination gegenüber Ö1 und APA vor. Die Lage in Syrien sei weiter unübersichtlich. Auch wisse man nicht, wie mit dem Mann nach dessen Ankunft in Syrien umgegangen wird.
Man könne nicht abschätzen, ob er festgenommen oder gar gefoltert werde.
Karner legte Basis mit Besuch in Syrien
Dass Österreich mit Abschiebungen ernst machen will, hatte sich schon länger abgezeichnet. Gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser hatte Karner Ende April Syrien besucht und dort das Gespräch mit den neuen Machthabern gesucht.
"Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft", erklärte der Innenminister damals im Anschluss.
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Abschiebungen aus der EU nach Syrien sind aktuell absolut unüblich. Zwar legt eine Eurostat-Statistik nahe, dass einige Dutzend Menschen etwa aus Rumänien und Ungarn während der vergangenen Monate in das Land überstellt wurden.
Ob diese Außerlandesbringungen aber tatsächlich stattgefunden haben, ist unklar.
Video: "Situation ist schwierig": Innenminister Karner in Syrien
Zusammenfassung
- Die Abschiebung eines syrischen Straftäters in sein Heimatland ist vorerst gescheitert.
- Wegen des geschlossenen Luftraums über dem Land in Folge der Eskalation des Nahost-Konflikts können derzeit keine Flugzeuge Syrien ansteuern, hieß es aus dem Innenministerium zur APA.
- Die betroffene Person bleibt in Schubhaft. Sobald eine Abschiebung möglich ist, soll diese vorgenommen werden.