Abschiebungen: Deutscher Minister für Taliban-Direktkontakt

"Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben", betonte der CSU-Politiker. Auch mit der syrischen Führung will der Innenminister eine Vereinbarung zur Rücknahme von Staatsbürger treffen. "Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan", sagte Dobrindt. "Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen."

Mit Syrien gebe es allerdings schon Kontakte mit dem Ziel, syrische Straftäter zurückzuführen, sagte Dobrindt. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und litt jahrzehntelang unter Krieg. Im Sommer 2021 kehrten die Taliban inmitten des Abzugs westlicher Streitkräfte an die Macht zurück, viele Staaten und Organisationen fuhren ihre Hilfen für das Land zurück. In Afghanistan haben Menschen kaum Aussicht auf Arbeit, ihre Zukunft ist höchst ungewiss. Vor allem Frauen sind einer weitgehenden Diskriminierung und einem Ausschluss aus dem öffentlichen Leben betroffen. Oberster Führer des Islamischen Emirats ist Hibatullah Akhundzada, der nur selten in der Öffentlichkeit auftritt.

In Syrien wurde vergangenes Jahr nach jahrelangem Bürgerkrieg der Machthaber Bashar al-Assad gestürzt. Die neue Regierung ist islamistisch geprägt. Seit dem Machtwechsel gab es bereits mehrere Besuche deutscher Regierungsmitglieder in Damaskus.

So besuchte Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Ende April Damaskus, um das Gespräch mit den neuen Machthabern zu suchen. Dass Österreich mit Abschiebungen nach Syrien ernst machen will, hatte sich schon länger abgezeichnet. "Wir konnten konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren, was die Ausbildung der Sicherheitskräfte sowie Rückkehr und Abschiebungen betrifft", verkündete Karner damals nach der Reise. Die Abschiebung eines syrischen Straftäters von Österreich in sein Heimatland scheiterte dann aber Ende Juni.

Karner reagierte auch sogleich auf die Interview-Aussagen Dobrindts und begrüßte dessen Afghanistan-Bestrebungen: "Das klare Bekenntnis des deutschen Innenministers zu Abschiebungen nach Afghanistan ist ein weiterer Schritt für eine strenge, harte und gerechte Asylpolitik in Europa. Österreich und Deutschland ziehen hierbei an einem gemeinsamen Strang", betonte der Innenminister in einem der APA übermittelten Statement. Er, Karner, habe bereits seit längerem auch auf EU-Ebene gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) habe bereits Ende 2024 als erste Behörde aus einem westeuropäischen Land bei einer Reise nach Afghanistan unmittelbar Kontakt zu den dortigen Behörden aufgenommen, ergänzte der Minister.