Abschiebung
Karner wird "sicher nicht" nach verschollenen Syrer suchen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab zu dem viel diskutierten Fall rund um einen im Juli abgeschobenen 32-jährigen Syrer, der seither verschwunden ist, erneut klare Worte ab. Im Gespräch mit dem "Kurier" sagte er, - entgegen der Erwartungen der Rechtsvertretung des 32-Jährigen und etwa der UNO - er werde "sicher nicht" nachprüfen, wo der Mann ist.
Der 32-Jährige war als erster Syrer seit 15 Jahren in sein Heimatland abgeschoben worden. Nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad ist die Lage in Syrien nach wie vor unübersichtlich.
Diese Woche war eine weitere Abschiebung geplant. Diese wurde aber durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) gestoppt. Man verlangt Aufklärung über den verschollenen Syrer. "Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Nachschau zu halten", so Karner.
Er bezeichnete die Entscheidung des EGMR als legitim. Das sei "absolut nichts Ungewöhnliches", so der Innenminister bei einer Pressekonferenz. Tatsächlich stoppte der EGMR bisher nur zwei Abschiebungen von Österreich nach Syrien.
"Manche Regelungen müssen neu interpretiert werden"
Karner finde, dass "manche Regelungen" neu interpretiert werden müssen. "Weil sie aus den 50er Jahren stammen und nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen", tat er die Menschenrechtskonvention als nicht mehr zeitgemäß ab.
Zudem befinde er es für "äußerst seltsam", dass sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und Asyl-NGOs "über eine Entscheidung des EGMR gemeinsam freuen", kritisierte er. Kickl hat sich nach der gestoppten Abschiebung nach längerer Zeit in einer Aussendung gemeldet.
Karner will jedenfalls weiter abschieben. Auch nach Afghanistan, wo die radikalislamischen Taliban regieren.
Dem "Standard" wollte Karner nicht sagen, ob denn Gespräche mit den Taliban eine politische Anerkennung des Regimes bedeuten.
"Wahrscheinlich tun sich Innenminister, die für die Kriminalitätsbekämpfung und die polizeiliche Zusammenarbeit verantwortlich sind, im Gespräch miteinander leichter", sagte er.
Auch Deutschland führe Gespräche mit Kabul. Österreich plant diese nun und werde dann nächste Schritte setzen.
Zusammenfassung
- Innenminister Karner hat sich erneut zu den Abschiebungen nach Syrien geäußert.
- Er stellte klar: Österreich werde keine Nachforschungen zum Verbleib des verschollenen 32-jährigen Syrers anstellen, der nach der Abschiebung verschwunden ist.