Österreich gefordert
Abgeschobener Syrer verschwunden: UNO fordert Aufklärung
Seit Österreich im Juli erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es seitens seiner österreichischen Betreuer keinen Kontakt mehr zu dem Mann.
Nun hat ein Ausschuss der UNO in einem der APA vorliegenden Schreiben die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen Behörden nach dem Verbleib des Betroffenen zu erkundigen.
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Der 32-jährige Syrer war 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im vergangenen Jahr kam der Mann auf freien Fuß, wurde dann aber nochmals verurteilt und in Schubhaft gebracht.
Der EGMR hatte die Abschiebung letztlich nicht gehemmt.
Verbleib des Mannes unklar
Seit einem Zwischenstopp in Istanbul im Zuge der Außerlandesbringung hat die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Ob er untergetaucht ist oder festgenommen wurde, ist unklar.
Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) wünscht nun von der Bundesregierung, auf diplomatischer Ebene mit den syrischen Behörden Kontakt aufzunehmen.
Herausfinden soll man dabei, ob der Mann noch am Leben ist bzw. wo er sich aufhält und in welchem Zustand er ist.
Trotz Kritik von NGOs: Weitere Abschiebung geplant
Kritik kommt von NGO-Seite. Es sei offenbar mittlerweile notwendig, dass ein UN-Kontrollorgan Österreich auffordern müsse, grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten.
Dabei sei es eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Rechtsstaat, das Verschwindenlassen von Personen zu verbieten, unter Strafe zu stellen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu setzen, heißt es seitens Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination.
Österreich müsse den Sachverhalt unverzüglich abklären und von weiteren Abschiebungen in das äußerst volatile Syrien Abstand nehmen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat mehrfach klargemacht, weitere kriminell gewordene Syrer in ihr Heimatland abschieben zu wollen. Laut NGOs soll bereits kommende Woche eine entsprechende Außerlandesbringung erfolgen.
Die Abschiebung im Juli war die erste nach Syrien seit 2011.
Video: Österreich: Erste Abschiebung nach Syrien
Zusammenfassung
- Im Juli wurde erstmals seit 2011 wieder ein 32-jähriger Syrer aus Österreich nach Syrien abgeschoben, nachdem er 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war.
- Nach der Abschiebung besteht kein Kontakt mehr zu dem Mann, weshalb ein UN-Ausschuss die österreichische Bundesregierung auffordert, bei den syrischen Behörden den Aufenthaltsort und Zustand des Betroffenen zu klären.
- NGOs kritisieren das Vorgehen scharf und warnen vor weiteren Abschiebungen nach Syrien, da laut ihren Informationen bereits in wenigen Tagen eine weitere Außerlandesbringung bevorsteht.