Hauptverhandlung geschlossen: Grasser betont Unschuld
0Ein langer Prozess geht zu Ende. Am Donnerstag endet der 168. Tag im Grasser-Prozess im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Die Urteile sollen im November oder Anfang Dezember fallen. Wenn es nach den Angeklagten geht, wird es reihenweise Freisprüche geben.
Die Anklage wirft den Beschuldigten Korruption bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Jahr 2004 vor. Der damalige Finanzminister Grasser soll geheime Informationen weitergegeben haben, und dafür bei einer Provision von 9,6 Mio. Euro mitkassiert haben. Beim Linzer Terminal Tower seien 200.000 Euro Bestechungsgeld geflossen. Weitere Verfahrensstränge in dem Mega-Prozess sind eine Anklage zu Schwarzen Kassen der Telekom Austria bei Peter Hocheggers Valora-Gesellschaft und eine Anklage gegen Walter Meischberger wegen Betrugs bei seinem Hausverkauf.
Grasser betont Unschuld
Den Reigen der "letzten Worte", wie es im Juristendeutsch heißt, eröffnete Donnerstagvormittag der Erstangeklagte Karl-Heinz Grasser. Er sei unschuldig und hoffe auf ein "gerechtes Urteil". Als Finanzminister habe er immer nur die Interessen der Republik im Sinne gehabt, betonte er. Großes Lob äußerte der einstige Politstar der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für die Prozessführung des Gerichts, insbesondere für Richterin Hohenecker.
Ainedter: Bei Verurteilung "auf jeden Fall" Berufung
Grasser bedankte sich bei den Mitangeklagten, die nicht den einfachen Weg gegangen seien, ihn wahrheitswidrig zu beschuldigen und die dem "Druck" der Staatsanwaltschaft nicht nachgegeben hätten. Der mitangeklagte und teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger hingegen habe falsch ausgesagt, sagte Grasser. Die Bundeswohnungsprivatisierung und die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower seien rechtmäßig verlaufen.
Auch Meischberger dankte dem Gericht für die faire Verhandlungsführung. Trotz aller "schiefen Optik" habe er rechtmäßig gehandelt und alle Leistungen ordnungsgemäß abgeführt. "Elf Jahre meines Lebens kann mir niemand zurückgeben, auch das Gericht nicht, aber vielleicht meine Reputation", sagte Meischberger. Er bitte das Gericht um ein gerechtes Urteil und um einen Freispruch in allen Anklagepunkten.
Meischberger: "Aus meiner Sicht gibt es nicht anderes als einen Freispruch"
Der ehemalige PR-Agenturbesitzer Hochegger hat hingegen in seinen "letzten Worten" sein Teilgeständnis erneut bestätigt. Er habe in einem "Korruptionsbiotop" zwischen Wirtschaft und Politik mitgewirkt. "In einem Korruptionsbiotop, in dem sich Wenige ständig Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen." Er sei froh, dass er den Mut gefunden habe, seinen Beitrag in diesem System anzusprechen und die Dinge beim Namen zu nennen. Hochegger hat Grasser und Meischberger im Prozess belastet und angegeben, Grasser hätte bei der Buwog-Provision mitkassiert.
Der Prozess begann im Dezember 2017, die Hauptverhandlung wurde - mit einer coronabedingten mehrmonatigen Pause im Frühjahr 2020 - seitdem geführt. 150 Zeugen wurden befragt, teils per Videokonferenz aus Liechtenstein und der Schweiz.
Zusammenfassung
- Richterin Marion Hohenecker hat den Grasser-Prozess nach 168 Tagen geschlossen.
- Ein Urteil wird im November oder Dezember erwartet.
- Grassers Verteidiger Manfred Ainedter will im Falle einer Verurteilung "auf jeden Fall" Berufung einlegen.
