Schärferes Waffenrecht
Grüne warnen: Zahl der Waffenverkäufe gestiegen
Es sei davon auszugehen, dass bis zu einem möglichen Gesetzesbeschluss im Oktober mehr als 21.000 neue legale Waffen in Verkehr kommen, warnen sie.
Man wolle "nicht eine Freiheit für Waffen, sondern eine Freiheit von Waffen", betonte Parteichefin Leonore Gewessler gegenüber der APA.
"Unser zentrales Anliegen ist, dass wir wirklich das Prinzip umdrehen: Wenn jemand keine Waffe braucht, dann soll er auch keine Waffe bekommen. Und wenn jemand eine Waffe braucht, dann soll das auch regelmäßig und gescheit kontrolliert werden, nicht nur einmal und dann nie wieder", so Gewessler.
Dies solle bei allen Waffenkategorien gelten. Auch bei Jägern will sie regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen.
Rückgabeprogramm für illegale Waffen
Weitere Forderungen der Grünen umfassen ein Mindestalter von 25 Jahren, präzise Vorgaben zur sicheren Waffenverwahrung, ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder und einen verbindlichen Informationsfluss zwischen Behörden.
Außerdem soll es ein umfassendes Rückgabeprogramm für illegale Waffen geben.
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Seitens der SPÖ hatte es zuletzt geheißen, dass die angekündigten Verschärfungen auch für jene Waffenkäufe gelten sollen, die in den vergangenen Monaten getätigt wurden.
Die ÖVP sprach sich hingegen gegen ein rückwirkendes Verbot aus. Einen Termin für den Innenausschuss - er war über den Sommer permanent gestellt worden, um auch während der Parlamentsferien zusammentreten zu können - gibt es weiterhin noch nicht.
Video: Nach Amoklauf wird Waffenrecht verschärft
Zusammenfassung
- Die Grünen drängen nach dem Amoklauf in Graz weiter auf eine Verschärfung des Waffenrechts und warnen, dass bis zum möglichen Gesetzesbeschluss im Oktober mehr als 21.000 neue legale Waffen in Umlauf kommen könnten.
- Parteichefin Leonore Gewessler fordert eine Umkehr des Prinzips beim Waffenbesitz mit regelmäßigen Kontrollen und spricht sich für ein Mindestalter von 25 Jahren sowie strengere Vorgaben zur Waffenverwahrung aus.
- Während die SPÖ eine rückwirkende Gültigkeit der Verschärfungen für kürzlich gekaufte Waffen fordert, lehnt die ÖVP dies ab und ein Termin für den Innenausschuss steht weiterhin nicht fest.