Wie die Regierung das Waffengesetz verschärft

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellten am Mittwoch nach dem Ministerrat das Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Amoklauf am vergangenen Dienstag im BORG Dreierschützengasse vor.

Waffenrecht wird verschärft

Fix ist nun, dass das Waffengesetz verschärft wird. Man will das Mindestalter für den Erwerb von Waffen von 21 auf 25 Jahre erhöhen. Aktuell komme man viel zu schnell an Waffen, sagte Vizekanzler Babler.

Die Erhöhung des Mindestalters betreffe auch Waffen der Kategorie C, also etwa auch Schrotflinten, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu Mittag. Diese konnte man bisher ab 18 erwerben.

Waffenpsychologische Gutachten sollen zudem verbessert. Die Waffenbesitzkarte wird für erstmalige Besitzer auf acht Jahre befristet.

Beim Kauf der ersten Waffe wird die Wartezeit auf vier Wochen verlängert, erst danach wird sie ausgehändigt.

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Keine Einschränkungen für Jäger

Keine Einschränkungen soll es hingegen bei den Jägern geben, diese würden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe ausüben, so Stocker.

Die Ergebnisse psychologischer Untersuchungen bei der Stellung des Bundesheers, werden künftig auch an die Waffenbehörde weitergegeben. Bei Auffälligkeiten kann ein Waffenverbot von zehn Jahren ausgesprochen werden.

Schulpsychologie wird erhöht 

Man lege auch einen Fokus auf Prävention. "Schulpsychologie darf nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sein", so Stocker. Man wolle Schulpsycholog:innen verdoppeln. 

Wenn bei Schüler:innen Schulabbruch droht, soll es ein verpflichtendes Gespräch mit den Eltern geben. 

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Jede Schule soll auch künftig über ein Sicherheitskonzept verfügen. Auch den Zugang zu Schulen wolle man erschweren. Bis zum Ende des Schuljahres werde man an Schulen auch die Polizeipräsenz erhöhen. 

Die Bundesregierung wird auch einen Entschädigungsfond in Höhe von 20 Millionen Euro schaffen. Dadurch werde man betroffenen Familien rasch und unbürokratisch helfen - etwa mit den Begräbniskosten oder durch psychologische Betreuung, erklärte Stocker. Dem BORG Dreierschützengasse werden aus diesem Fond finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, erklärte Stocker. 

Man wolle dem BORG Dreierschützengasse auch eine "flexible Matura" ermöglichen, so Außenministerin Meinl-Reisinger. Viele der Schüler:innen hatten die mündliche Matura noch vor sich. 

Vizekanzler Babler will auch die Medien künftig mehr in die Pflicht nehmen, sagte er. 

Ja zur Messenger-Überwachung? 

Zudem soll es eine Einigung der Regierungsparteien bei der Messenger-Überwachung geben. Darüber solle Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer gesonderten Pressekonferenz informieren, heißt es von Stocker.  

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Meinl-Reisinger fügt nach dem Ministerrat an, dass ein "enormer Schritt" gelungen sei. Man könne eine "gezielte" Überwachung ermöglichen, um die Sicherheit zu gewährleisten. 

Auch die Einführung der Teilpension hat den Ministerrat passiert. 

Regierungsvorlage für "Dick-Pic"-Verbot 

Die die Bundesregierung hat im Ministerrat unter anderem die Regierungsvorlage zum bereits angekündigten Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen hat.

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Damit startet nun der parlamentarische Prozess. In Kraft treten soll das Gesetz mit 1. September. Umfasst sind von dem Gesetz unter anderem SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofortnachrichten, Postings oder die Übermittlungen über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth.