Jörg Leichtfried
SPÖ bleibt dabei: Waffenrechtsverschärfung auch rückwirkend
Die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr forderte es, ÖVP-Generalsekretär Nico Merchetti erteilte ihr eine Absage. Doch die Roten wollen weiter darüber verhandeln.
Jörg Leichtfried, Staatsekretär für Staatsschutz, sagte im PULS 24 Interview, dass man den Wunsch der SPÖ in die Gespräche mit den Koalitionspartnern eingebracht habe und weiterhin hoffe, dass das gelinge. "Das ist uns ein Anliegen", so Leichtfried, der nun erstmals einen Zeitpunkt für die Rückwirkung nach SPÖ-Vorstellung nennt.
Welche Verschärfungen sollen kommen?
Worum geht's genau? Die Regierung hat sich nach dem Amoklauf in Graz mit 10 Toten dazu bekannt, das Waffenrecht zu verschärfen. Das Mindestalter für den Kauf von Pistolen und Revolvern soll sich demnach von 21 auf 25 Jahre erhöhen. Der psychologische Test für eine Waffenbesitzkarte soll strenger werden.
- Mehr lesen: Wie die Regierung das Waffengesetz verschärft
Gewehre, die bisher ab 18 Jahren frei erhältlich waren, sollen weiterhin ab 18 Jahren gekauft werden können, allerdings bis zum 25. Lebensjahr nur noch mit Waffenbesitzkarte.
Zudem will die Koalition die sogenannte Abkühlphase beim Waffenkauf von drei Tagen auf vier Wochen ausdehnen und neue Möglichkeiten für Waffenverbote schaffen - etwa bei Untauglichkeit bei der Stellung oder häuslicher Gewalt.
"Sinnvoll wäre ab dem Ministerratsbeschluss"
Wenn es nach Leichtfried geht, sollen die Änderungen "sehr rasch" beschlossen werden - nach der Sommerpause des Nationalrats im Herbst geht es frühestens. Der Staatssekretär betonte, dass die Legistik nicht einfach sei, er versicherte aber, dass man im Innenministerium daran arbeite.
Seit die Regierung die Verschärfungen ankündigte, gab es in Österreich einen Anstieg bei den Waffenverkäufen - vor allem bei Langwaffen wie Jagdgewehren. Deswegen will die SPÖ eine rückwirkende Verschärfung. "Sinnvoll wäre ab dem Ministerratsbeschluss", so Leichtfried. Der war am 18. Juni - acht Tage nach dem Amoklauf in Graz.
Zusammenfassung
- Die SPÖ fordert, dass die geplante Waffenrechtsverschärfung rückwirkend ab dem Ministerratsbeschluss am 18. Juni gelten soll.
- Nach dem Amoklauf in Graz mit 10 Toten plant die Regierung, das Mindestalter für Pistolen und Revolver von 21 auf 25 Jahre zu erhöhen und die Wartefrist beim Waffenkauf von drei Tagen auf vier Wochen auszudehnen.
- Staatssekretär Jörg Leichtfried betont, dass die Gesetzgebung zwar komplex ist, die Änderungen aber möglichst rasch nach der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werden sollen.