APA - Austria Presse Agentur

Was Sie über die Causa Buwog wissen sollten

04. Dez 2020 · Lesedauer 5 min

Sieben Jahre wurde ermittelt. Drei Jahre dauerte der Prozess. Am 04. Dezember wird ein Urteil im Buwog-Prozess erwartet. Viele haben den Überblick verloren. PULS 24 erklärt, worum es bei der Causa geht.

"Ich habe in einem Korruptionsbiotop als Schlüsselrolle mitgewirkt, in dem sich Wenige ständig Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit verschaffen", sagte der Lobbyist Peter Hochegger am letzten Verhandlungstag des Buwog-Prozesses und bekräftigte damit sein Teilgeständnis, das er zu Prozessbeginn ablegte.

Nach drei Jahren ist die Causa Buwog nun abgeschlossen. Richterin Marion Hohenecker will Anfang Dezember ihr Urteil verkünden. Viele haben angesichts des langen Prozesses bereits den Überblick verloren. PULS 24 verschafft Ihnen den Überblick:

Kurz gesagt geht es um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004. Damals hat der Bund die Buwog um 961,2 Millionen Euro an ein Konsortium bestehend aus der Immofinanz, der Raiffeisenbank Oberösterreich und der Wiener Städtischen, verkauft.

Das Angebot des Immofinanz-Konsortiums lag nur knapp über dem des Konkurrenten CA Immo. Die Immobiliengesellschaft hatte 960 Millionen für die Buwog geboten. Der Verdacht: Insiderinformationen über das Angebot der CA Immo wurden weitergegeben.

Dubiose Zahlungen erhärteten den Verdacht, es könnte sich beim Buwog-Verkauf um einen krummen Deal gehandelt haben. Vom Verkaufserlös wurden 9,6 Millionen Euro Provision über Scheinrechnungen an die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis überwiesen – ohne in Österreich Steuern zu zahlen. Hinter der Astropolis steht der PR-Berater Peter Hochegger.

Was in der Buwog-Affäre bisher geschah

Hochegger gab zu, der Immofinanz Informationen über den Buwog-Deal verschafft zu haben. Der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger habe ihm zugesteckt, die Immofinanz solle über 960 Millionen bieten. Meischberger sagte, er habe diese Information vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen. Die Vermutung der Staatsanwaltschaft ist aber: Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe die nötigen Details weitergegeben. Grasser bestreitet das.

Natalie, Karin & 400.815

Von Zypern floss das Buwog-Geld über weitere Briefkastenfirmen in die USA und schließlich auf drei Konten der Hypo Investment Bank in Liechtenstein. Die Staatsanwaltschaft hat die HIB-Konten "Natalie", "Karin" und "400.815" Walter Meischberger, Ernst Plech und Karl-Heinz Grasser zugeordnet.

Der Ex-FPÖ-Politiker und PR-Berater Walter Meischberger war Trauzeuge von Grasser und ist ein enger Vertrauter. Meischbergers Notizbuch, das bei Hausdurchsuchungen gefunden wurde, stellte sich für die Ermittler als besonders brisantes Beweismittel dar. Meischberger beschreibt darin mehrere Treffen mit Grasser und Plech, nachdem der Buwog-Skandal öffentlich wurde. Grasser sei "supernervös" ist etwa zu lesen.

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Ernst Plech, ebenfalls ein guter Freund Grassers, soll als Immobilien-Experte hinter den Kulissen die Fäden gezogen haben. Er saß im Aufsichtsrat der Buwog und war Mitglied der Vergabekommission, die die Investmentbank Lehmann Brothers für die Abwicklung der Buwog-Privatisierung auswählte, obwohl eine andere Bank günstigere Konditionen anbot. Aus dem Finanzministerium sei Druck gekommen, Lehmann auszuwählen, sagte Michael Ramprecht der ebenfalls in der Kommission saß. Plech habe die Kommissionsmitglieder auf Lehmann eingestimmt.

"Ich war dumm und gierig"

Peter Hochegger und Walter Meischberger haben nach der erdrückenden Beweislage im Jahr 2009 Selbstanzeige erstattet, um eine Strafmilderung zu erreichen.

Hochegger legte zu Beginn des Verfahrens ein Teilgeständnis ab. Die Buwog-Privatisierung sei "alles andere als supersauber" gelaufen. Die Provision von 9,6 Mio. Euro hätten sich er, Grasser, Meischberger und Plech aufgeteilt. Jeder der drei habe 2,4 Mio. Euro bekommen. Er selbst habe zwei Millionen eingesteckt. "Ich war dumm und gierig", sagte der Lobbyist. 

Grasser bestreitet die Vorwürfe bis heute. Die Staatsanwaltschaft hat daran erhebliche Zweifel. Grund dafür waren auch dubiose Bareinzahlungen auf ein Konto des Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG bei der Meinl Bank in Wien, die als "Schwiegermuttergeld" bekannt wurden.

Das Schwiegermuttergeld

Grasser hat in mehreren Tranchen insgesamt eine halbe Millionen Euro auf ein Konto bei der Meinl Bank eingezahlt – alles in bar.  Von dort wurde das Geld auf ein Konto der Briefkastenfirma Mandarin überwiesen, die ihren Sitz im Karibik-Staat Belize hat. Dort landete auch ein Teil der Buwog-Provision.

Der Ex-Finanzminister behauptete erst, das Geld komme von seiner Schwiegermutter, die sein "Veranlagungsgeschick" testen wollte. Die Ermittler und die Staatsanwaltschaft zweifeln an dieser Version. Nicht zuletzt, weil Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota den Aussagen widersprochen hat. 

Im Prozess änderte der ehemalige FPÖ-Politiker dann seine Aussage. Giori-Lhota habe Grasser und seiner Frau das Geld geschenkt. Die Schwiegermutter bestreitet allerdings, dass das Geld jemals ihr gehört habe oder von ihr komme.  

Grassers Anwalt fordert Freispruch

Als Finanzminister habe Grasser immer nur die Interessen der Republik im Sinne gehabt. "Ich bin unschuldig", sagte er in seinem Schlussplädoyer. Sein Verteidiger Manfred Ainedter fordert seinen Freispruch.

Ainedter: "Man kann sich aussuchen wem man glaubt"

Die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk sind sich hingegen sicher: "Grasser ist schuldig". Er, Meischberger, Plech und Hochegger hätten einen Tatplan verfolgt und zum "Nachteil der Steuerzahler" bei der Buwog-Privatisierung mitkassiert. 

Der Buwog-Verkauf ist mittlerweile 16 Jahre her. Ein Grund für das lange Verfahren sind diverse Nebenstränge, die mit der Causa Buwog zusammenhängen. Da ist die vermutete Bestechung bei der Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower. Dabei sind 200.000 Euro über Hocheggers Briefkastenfirma in Zypern auf die drei Konten in Liechtenstein geflossen. Oder die Affäre um Schmiergeldzahlungen bei der Telekom-Valora. Auch das Verfahren gegen Meischberger wegen Betrugs bei seinem Hausverkauf wurde in den Buwog-Prozess integriert.

Am 4. Dezember soll es ein Urteil in dem Monsterprozess geben.

Soraya PechtlQuelle: Redaktion / spe