Sparpaket
Budget-Gewinner: 958 Mio. mehr für Bildung in zwei Jahren
Die Sparmaßnahmen der Regierung schlagen in allen Bereichen zu, am wenigsten betroffen ist aber der Bildungssektor. Dort will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) auch künftig investieren. Denn "Kinderbildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft", betonte er in seiner ersten Budgetrede am Dienstag.
Heuer wächst das Bildungsbudget daher um 407 Millionen auf fast 12 Milliarden Euro, für 2026 ist ein Plus von 551 Millionen auf 12,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das Plus von 3,5 bzw. 4,6 Prozent liegt vor allem daran, dass im Bildungsbereich 86 Prozent des Budgets auf Personal, vor allem Lehrer, entfallen.
Insgesamt rechnet das Ministerium wegen mehr Schüler:innen und zusätzlicher Deutschförderung mit knapp 900 zusätzlichen Lehrer-Planstellen.
Kostspielige Deutschförderung
Besonders für die Deutschförderung nimmt der Bund viel Geld in die Hand, sie sei "der Kern der Integration", so Marterbauer. Für ihren Ausbau und Gewaltschutz, etwa durch einen Ausbau von Schulsozialarbeit und Präventionsprogrammen oder die Einführung von "Reha"-Klassen für "erziehungsschwierige" Kinder, sind heuer 55 und nächstes Jahr 90 Millionen Euro budgetiert.
Außerdem soll es einen "Chancenbonus" geben für Schulen mit besonders schwierigen Voraussetzungen sowie für datenbasierte Schulentwicklung. Dafür sind zuerst 20, im kommenden Jahr dann 65 Millionen vorgesehen. Für die Lehrerausbildung sind jeweils 15 Millionen Euro eingeplant.
Zweites Pflichtkindergartenjahr
Um die Kinderbildung bereits besonders früh anzugehen, soll es künftig auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben. Dafür sind ab 2026 zusätzlich 80 Millionen Euro budgetiert. Laut Ministerium hängt es hier von den Gesprächen mit den Ländern ab, ob tatsächlich schon 2026 Mittel abgerufen werden.
"Wir nehmen alle Kinder mit. Alle Kinder, die in Österreich leben, haben ein Recht auf gute Ausbildung", betonte Marterbauer.
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Dazu kommen noch u.a. Mittel für eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik, für mehr digitale Lernprogramme und ab 2026 das Projekt "gesunde kostenlose Jause" im Kindergarten. In Summe stehen im Bildungsbereich Offensivmaßnahmen im Umfang von 120 bzw. 320 Millionen Euro im Budget.
Sparmaßnahmen in der Verwaltung
Trotz aller Investitionen muss auch das Bildungsressort einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Konkret sollen es 2025 rund 80 und 2026 knapp 95 Millionen Euro sein.
Der Sparstift wird vor allem in der Verwaltung angesetzt, wie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) schon im Vorfeld der Budgetpräsentation betont hat. Im Ministerium etwa wird nur jede dritte Planstelle nachbesetzt, ähnlich soll es auch in den nachgeordneten Dienststellen wie Bildungsdirektionen und Pädagogischen Hochschulen gehandhabt werden.
Außerdem werden Baukostenzuschüsse für Infrastrukturmaßnahmen verschoben. Eingegriffen wird auch beim Teamteaching: In Kleinstklassen bis 14 Schülern soll es dieses nicht mehr geben, Ausnahmen sind etwa für Klassen mit Inklusionsschwerpunkt vorgesehen.
Die noch von Schwarz-Grün beschlossene Entlastung von Pflichtschul-Direktionen durch neue sogenannte pädagogisch-administrative Fachkräfte wird es zwar geben, allerdings erfolgt die Einführung gestaffelt. Dadurch soll die Maßnahme im Endausbau nicht mehr 62, sondern 47 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Wiederkehr: "Deutsch, die Eintrittskarte in unsere Gesellschaft"
Zusammenfassung
- Am Dienstag präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die einschneidenden Budgetsanierungspläne der Regierung.
- Als einer der wenigen geht der Bildungsbereich als Gewinner hervor.
- Millionen mehr soll es für die Deutschförderung und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben, Kürzungen entfallen u.a. auf Verwaltung und Teamteaching.
